10 Programm für Deutschland | Demokratie und Grundwerte
   bleibt. Wir glauben nicht an die Verheißungen politischer    1.3 Die Gewaltenteilung gewährleisten
   Ideologien oder an die Heraufkunft eines besseren, eines
                                                                  Der Staat Bundesrepublik Deutschland ist nach der
   ‚Neuen Menschen‘. Eine Geschichtsphilosophie, die von
                                                                deutschen Verfassungstradition von 1848, 1871 und 1919
   einer Höherentwicklung der individuellen menschlichen
                                                                im Grundgesetz von 1949 als Rechtsstaat mit Gewaltentei-
   Moral ausgeht, halten wir für anmaßend und gefährlich.
                                                                lung angelegt. Die Gewaltenteilung - eine staatstheoretische
                                                                Grundlage jeder modernen Demokratie - ist jedoch durch
     Die geschichtliche Entwicklung bleibt unabgeschlossen
                                                                zahlreiche einfachgesetzliche Regelungen erheblich beein-
   und offen für überraschende Wendungen und Aufbrüche,
                                                                trächtigt. Es geht dabei im Kern um die wechselseitige Kont-
   aber auch für Krisen und Katastrophen. Insofern wird es
                                                                rolle der legislativen, exekutiven und judikativen Funktionen
   auch niemals ein ‘Ende der Geschichte‘ geben, also eine
                                                                eines Staates. Ihr Ziel ist es, überbordende unkontrollierte
   Situation, in der Politik gänzlich aufhört und das Ringen
                                                                Ausübung von Staatsgewalt zu verhindern. Minister als
   um den richtigen politischen Weg überflüssig wird. Freiheit,
                                                                Abgeordnete in Parlamenten, welche die Exekutive kont-
   Stabilität und wirtschaftliches Wohlergehen müssen in jeder
                                                                rollieren sollen, und ehemalige Politiker auf Richterstühlen
   Generation aufs Neue errungen und gesichert werden.
                                                                sind mit dem urdemokratischen Konstruktionsprinzip der
                                                                Gewaltenteilung nicht vereinbar. Das gleiche gilt für partei-
     Eine realistische Politik sollte sich der Unvollkommenheit
                                                                politische Netzwerke, sofern diese über persönliche Bezie-
   und Vorläufigkeit ihrer möglichen Ergebnisse stets bewusst
                                                                hungen der Amts- und Funktionsträger die wechselseitige
   bleiben. Sie sollte einkalkulieren, dass kein noch so kluger
                                                                Machtkontrolle der Gewalten behindern oder aushöhlen.
   politischer Akteur eine vollständige Kenntnis der Bedin-
   gungen und Möglichkeiten seines Handelns erlangen kann.
                                                                1.4 Trennung von Amt und Mandat
   Die auf vielen Politikfeldern durch die etablierten Parteien
   propagierte Alternativlosigkeit vermeintlicher Sachzwänge      Der schwerwiegendste Verstoß gegen die Gewaltenteilung
   halten wir für in hohem Maße demokratie- und rechtsstaats-   findet derzeit dadurch statt, dass die Exekutive (vollziehende
   gefährdend.                                                  Gewalt) als Regierung nicht von der Legislative (gesetzge-
                                                                bende Gewalt, Parlament) personell getrennt ist. Die AfD
     Rechtsstaatsprinzip und Vertragstreue sowie demokrati-     will hier gegensteuern. Jeder Beamte muss beim Eintritt
   sche Legitimation haben für uns Vorrang vor kurzfristigem    in ein deutsches Parlament - dem Prinzip der Gewaltentei-
   Aktionismus und wahlwirksamer Effekthascherei. Als ‚Partei   lung folgend - sein Beamtenverhältnis ruhen lassen. Jedoch
   des gesunden Menschenverstandes‘ setzen wir auf das poli-    ausgerechnet bei den Spitzen der Exekutive ist dieses Prinzip
   tische Urteilsvermögen und die Verantwortungsbereitschaft    ausgesetzt. Wer Parlamentarier ist, soll in Zukunft nicht
   der mündigen Bürger. Richtschnur unseres Handelns ist die    mehr Teil der Exekutive sein dürfen und umgekehrt. Parla-
   Grundüberzeugung, dass die Bürger das politische Gesche-     mentarische Staatssekretäre und Staatsminister sind ersatz-
   hen so weit wie möglich selbst bestimmen können sollen.