91 Programm für Deutschland | Infrastruktur, Wohnen und Verkehr
   14.1 Werterhalt vor Modernisierung und Neubau               14.2 Öffentlich-Privat-Projekte:
                                                               Transparenz statt Lobby
     Bei der Reparatur und Modernisierung wollen wir die
   Kommunen in die länderübergreifende Gesamtplanung ein-        Die Rechnungshöfe sind bei öffentlichen Bauvorhaben
   binden. Priorität hat der Werterhalt vor der Modernisierung und Öffentlich-Privat-Projekten (ÖPP) gesetzlich zwingend
   und dem Neubau.                                             mit einer dreistufigen (projektvorbereitenden, planungsbe-
                                                               gleitenden und baubegleitenden) fachtechnischen Prüfung
     Entscheidungen für Neubauprojekte dürfen erst nach        und Kostenüberwachung zu beauftragen. Zu erwägen ist
   vorausgegangener umfassender Bedarfsplanung und nach        der Aufbau eines steuerbegünstigten deutschlandweiten
   unparteiischer Fach- und Kostenprüfung gefällt werden.      Investitionsfonds oder Anleihefonds zur Finanzierung von
   Vorrang müssen fachlich begründete Entscheidungen haben,    Infrastrukturmaßnahmen unter Beteiligung der öffentlichen
   die durch die Politik anzuerkennen sind.                    Hand, der (Versicherungs-)Wirtschaft und privaten Anteils-
                                                               eignern. Die Fondsverwaltung muss in transparenten und
     Interventionen in die technische Projektabwicklung durch  demokratischen Strukturen organisiert sein.
   Politiker sind konsequent zu unterbinden. Die Politik ist                                                                Unternehmen der
   ausschließlich im Vorfeld der Planungen für die Formulie-     Wegen der bei ÖP-Projekten bei der öffentlichen Hand       Öffentlichen Versorgung
                                                                                                                            und der Daseinsvorsorge
   rung des Bedarfs und des Projektumfanges verantwortlich.    verbleibenden Risiko- und Garantiepflichten sind besondere
                                                                                                                            müssen in transparenten und
   Die mangelhafte Personalausstattung bei den öffentlichen    Schutz- und Vorsorgemaßnahmen bei der Entscheidungs-         demokratischen Strukturen
   Fachbehörden ist umgehend zu beseitigen.                    findung erforderlich. Überhöhte Beraterkosten, private       organisiert werden.
                                                               Schiedsgerichtsverfahren, mangelnde Qualitätskontrollen      Die Leistungen sind an die
                                                                                                                            Bürger grundsätzlich zu
                                                               und Lobby-Zugehörigkeit bei den Beratern werden wir nicht
                                                                                                                            Gestehungspreisen
                                                               tolerieren.                                                  abzugeben.
                                                                 Unternehmen der Öffentlichen Versorgung und der Da-
                                                               seinsvorsorge müssen in transparenten und demokratischen
                                                               Strukturen organisiert werden. Die Leistungen sind an die
                                                               Bürger grundsätzlich zu Gestehungspreisen abzugeben.
                                                               Betriebsüberschüsse, Kapitalrücklagen oder Konzessionsab-
                                                               gaben dürfen keinesfalls als versteckte Steuern der Konsoli-
                                                               dierung von Haushalten dienen, sondern müssen für Repa-
                                                               raturen, Modernisierungen und Neuinvestitionen eingesetzt
                                                               werden.