26 Programm für Deutschland | Innere Sicherheit und Justiz
   3.3 Angriffe auf Amtspersonen härter bestrafen               straffen, indem die Strafgerichte die Ausweisung von Krimi-
                                                                nellen schon zugleich mit dem Strafurteil aussprechen.
     Der immer mehr um sich greifenden Aggressivität gegen
                                                                  Ferner sind gesetzliche Abschiebungshindernisse zu
   Amtspersonen im weiteren Sinne (Polizeibeamte, Feuer-
                                                                entschärfen. Außerdem sind durch Vereinbarung mit aus-
   wehrangehörige und sonstige Rettungskräfte) ist dadurch
                                                                ländischen Staaten Aufnahmekapazitäten für sonst nicht
   zu begegnen, dass tätliche Angriffe auf diesen Personenkreis
                                                                abschiebbare Personen außerhalb Deutschlands zu schaffen,
   mit einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Monaten zu
                                                                ggf. muss für gefährliche Kriminelle Sicherungshaft verhängt
   ahnden sind. Hierzu sehen wir auch einen neuen Straftat-
                                                                werden können. Wir fordern, die Einbürgerung Krimineller
   bestand als erforderlich an, der Polizisten auch dann vor
                                                                zuverlässig zu verhindern, den Anspruch auf Einbürgerung
   Angriffen besonders schützt, wenn diese Angriffe anlasslos
                                                                abzuschaffen, den früheren Status Quo des Abstammungs-
   erfolgen.
                                                                prinzips (galt bis 2000) wieder einzuführen sowie den Ver-   Ausländische Straftäter
                                                                lust der Staatsbürgerschaft bei bestimmten Tatbeständen im   müssen viel schneller als
   3.4 Opferschutz statt Täterschutz
                                                                Rahmen geltenden Rechts zu forcieren.                        bisher abgeschoben werden.
     Statt den Täterschutz immer weiter ausufern zu lassen,
   wollen wir den Fokus wieder darauf richten, den Opferschutz  3.5 Waffenrecht muss nicht verschärft werden
   sachorientiert zu verbessern.
                                                                  Ein liberaler Rechtsstaat muss seinen Bürgern vertrauen.
                                                                Er muss es nicht nur ertragen können, dass Bürger legal
     Nicht therapierbare alkohol- und drogenabhängige sowie
                                                                Waffen erwerben und besitzen, sondern muss die Hand-
   psychisch kranke Täter, von denen erhebliche Gefahren für
                                                                lungsfreiheit seiner Bürger bewahren und freiheitsbeschrän-
   die Allgemeinheit ausgehen, sind nicht in psychiatrischen
                                                                kende Eingriffe minimieren.
   Krankenhäusern, sondern in der Sicherungsverwahrung
   unterzubringen.
                                                                  Die AfD widersetzt sich jeder Einschränkung von Bür-
                                                                gerrechten durch ein Verschärfen des Waffenrechts. Die
     Lockerungen und Urlaube im Strafvollzug dürfen nur mit
                                                                Kriminalisierung von Waffenbesitz schreckt Täter nicht ab,
   Zustimmung der Staatsanwaltschaft möglich sein.
                                                                sondern macht Opfer wehrloser. Eine Verschärfung des Waf-
     Der erhebliche Anteil von Ausländern gerade im Bereich
                                                                fenrechts wird nicht verhindern, dass Terroristen und ande-
   der Gewalt- und Drogenkriminalität begegnet derzeit nur
                                                                re Verbrecher illegal Waffen erwerben, mit ihnen handeln
   halbherzigen ausländerrechtlichen Maßnahmen, insbeson-
                                                                und sie nutzen. Ein strengeres Waffenrecht wäre ein weiterer
   dere können sich ausländische Kriminelle sehr häufig auf
                                                                Schritt in die Kriminalisierung unbescholtener Bürger und in
   Abschiebungshindernisse berufen und sind auf diese Weise
                                                                den umfassenden Überwachungs- und Bevormundungsstaat.
   vor Abschiebung sicher. Die Ausweisungsvoraussetzungen
   sind herabzusetzen und das Ausweisungsverfahren ist zu