11 Programm für Deutschland | Demokratie und Grundwerte
   los abzuschaffen. Minister, Kanzler und Ministerpräsidenten   1.5.1 Parteienfinanzierung dem
   sollen nicht mehr zugleich Parlamentsmitglieder sein. Die     Verfassungsrecht anpassen
   Funktionen von „politischen Beamten“ in der Staatsverwal-
                                                                    Die Parteienfinanzierung muss verfassungskonform auf
   tung sind ebenfalls abzuschaffen, von Ministerialdirektoren
                                                                 einen angemessenen Umfang begrenzt werden. Bis 1959 gab
   bis hin zu Polizeipräsidenten. Die Mitarbeiter der öffent-
                                                                 es in der Bundesrepublik keine staatliche Finanzierung der
   lichen Verwaltung haben unabhängig und loyal zu sein.
                                                                 Parteien. Ab 1959 wurde das Institut der sogenannten Wahl-
   Beamten- und Richterstellen sind nach Qualifikation und
                                                                 kampfkostenerstattung geschaffen. Inzwischen ist durch das
   fachlicher Leistung zu besetzen (Artikel 33 Absatz 2 GG). Die
                                                                 Parteiengesetz ein Finanzierungssystem unter dem Begriff
   „Parteibuchwirtschaft“ muss beendet werden. Ämterpatron-
                                                                 der „staatlichen Teilfinanzierung” entstanden. Danach
   age ist unter Strafe zu stellen.
                                                                 haben die Parteien einen rechtlichen Anspruch auf jährlich
                                                                 wiederkehrende Zahlungen. Diese betrugen im Jahr 2015
   1.5 Macht der Parteien beschränken
                                                                 159,2 Millionen EURO. Zusätzlich haben die Abgeordneten
      Parteien sollen am politischen System mitwirken (Art.      der Parlamente Ansprüche auf Mitarbeiterpauschalen, zum
   21 Abs. 1 GG), es aber nicht beherrschen. Die Allmacht        Beispiel jeder Bundestagsabgeordnete auf 20.000 EURO pro
   der Parteien und deren Ausbeutung des Staates gefährden       Monat. In 2015 bedeutet dies allein für den Bundestag jähr-
   unsere Demokratie. Diese Allmacht ist Ursache der verbrei-    liche Kosten in Höhe von 172 Millionen für ca. 7.000 Mitar-
   teten Politikverdrossenheit und nicht zuletzt auch Wurzel     beiter. Darüber hinaus werden ohne gesetzliche Grundlage
   der gesellschaftsschädigenden Politischen Korrektheit und     den Fraktionen des Bundestages Finanzmittel zur Verfügung
   des Meinungsdiktats in allen öffentlichen Diskursen. Nur di-  gestellt für sogenannte wissenschaftliche Beratung, in 2015
   rekt-demokratische Entscheidungen des Volkes können die       in Höhe von 83 Millionen EURO. Ohne direkten Zusam-
   Parteien wieder in das demokratische System integrieren.      menhang zum Parteiengeschehen gibt es noch die juristische
   Die Abgeordneten unserer Parlamente haben ihre Funktion       Konstruktion sogenannter parteinaher Stiftungen. Dabei
   als Mandatare der Bürger verloren. Ihre Loyalität gilt zuerst handelt es sich um Vereine, die durch jährliche Direkt-Zu-
   der politischen Partei, der sie angehören. Von ihr erhalten   weisungen aus Mitteln des Bundeshaushaltes finanziert
   sie ihre Wahlchancen und ihre Wahl sichert typischerweise     werden, im Jahr 2015 in der Grundförderung mit 95 Millio-
   ihren Lebensunterhalt. Mit dieser Abhängigkeit von der Par-   nen EURO.
   tei geht die Entfremdung vom Wähler einher.
                                                                    Insgesamt handelt es sich bei dem derzeitigen System der
                                                                 Parteienfinanzierung um ein weitgehend verdecktes System,
                                                                 bei dem den Parteien ein Vielfaches der Mittel  zufließt, wel-
                                                                 che im Parteiengesetz eigentlich als Höchstbetrag festgelegt
                                                                 sind. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsge-