69 Programm für Deutschland | Wirtschaft, digitale Welt und Verbraucherschutz
   10.7 Staatliche Subventionen reduzieren                           Wir wollen daher deutliche Vereinfachungen zum Beispiel
   und befristen                                                   beim Hunger nach statistischen Daten, beim betrieblichen
                                                                   Beauftragtenwesen, bei betrieblichen Sicherheitsbestimmun-
      Den Subventionsdschungel von EU, Bund, Ländern,
                                                                   gen oder auch beim Mindestlohn. Und nicht zuletzt legen wir
   Kommunen und der Sonderfonds wollen wir so konsequent
                                                                   unseren politischen Schwerpunkt auf folgende Standortbe-
   lichten, wie dies eine Prüfung auf Wirksamkeit und Effizienz
                                                                   dingungen: öffentliche Sicherheit und bessere Infrastruktur.
   nahelegt. Sofern im Einzelfall Subventionen wirtschafts-
                                                                   Unser Ziel ist ein schlanker, aber starker Staat.
   politisch sinnvoll erscheinen, sind sie zeitlich zu befristen.
   Jenseits der Daseinsvorsorge darf der Staat nur in Aus-
                                                                   10.10 Digitalisierung als Chance und                          Unsere Mittelstandspolitik
   nahmefällen unternehmerisch tätig sein. Die demokratisch
                                                                   Herausforderung                                               ist Ordnungspolitik. Die AfD
   legitimierten Organe der jeweiligen staatlichen Ebene üben
                                                                                                                                 lehnt Subventionen generell
   die volle Kontrolle über die Wirtschaftstätigkeit der öffentli-   Die Digitalisierung ist aus der modernen Gesellschaft nicht ab. Wir wollen gleiche Regeln
   chen Hand aus.                                                  mehr wegzudenken. Sie bestimmt fast alle Lebensbereiche,      für alle – ob groß, ob klein, in
                                                                   übernimmt an vielen Stellen Regelaufgaben und mobilisiert     jeder Branche. Unser Ziel ist
                                                                                                                                 ein schlanker, aber starker
   10.8 Keine Privatisierung gegen den Willen                      die Kommunikation in hohem Maße. Aus diesem Grund ist
                                                                                                                                 Staat.
   der Bürger                                                      entgegen anderer Bestrebungen dem Datenschutz ein hoher
                                                                   Stellenwert einzuräumen und sein Wirkungsbereich auf
      Über Privatisierungen sollen Bürgerentscheide auf der
                                                                   alle personenbezogenen Merkmale auszuweiten. Die freie
   jeweiligen staatlichen Ebene entscheiden, insbesondere bei
                                                                   Meinungsäußerung und die freie Entfaltung der Persönlich-
   der öffentlichen Daseinsvorsorge und in Bezug auf öffentli-
                                                                   keit brauchen einen starken Datenschutz. Die AfD setzt sich
   ches Wohn- und Grundeigentum. Geheime Privatisierungs-
                                                                   für kostenfreies WLAN in öffentlichen Einrichtungen (z.B.
   verträge lehnt die AfD ab.
                                                                   Bibliotheken) ein.
   10.9 Der Mittelstand als Herz unserer
                                                                   10.10.1 Quelloffene Software und
   Wirtschaftskraft
                                                                   sichere Hardware
      Unsere Mittelstandspolitik ist Ordnungspolitik.Wir wollen
                                                                     Die öffentliche Verwaltung arbeitet auf allen Ebenen mit
   gleiche Regeln für alle – ob groß, ob klein, in jeder Bran-
                                                                   sensiblen Daten der Bevölkerung. Dabei werden in der Regel
   che. Neben der Steuerpolitik besteht unser Beitrag für den
                                                                   Computer mit Betriebssystemen und Software ausländischer
   Mittelstand im Bürokratieabbau und einem Ende der Über-
                                                                   Hersteller eingesetzt. Für Sicherheitsaktualisierungen kön-
   regulierung. Jede Regelbefolgung verursacht Kosten, die
                                                                   nen diese Hersteller jederzeit auf diese Computer zugreifen.
   bei Großunternehmen geringer ins Gewicht fallen als beim
                                                                   Die Benutzer haben keine Möglichkeit die Aktualisierungen
   Mittelstand.
                                                                   zu prüfen. Diese Zugriffsmöglichkeiten sind intransparent
                                                                   und können auch durch Cyber-Kriminelle oder Geheim-