27 Programm für Deutschland | Innere Sicherheit und Justiz
   3.6 Kein Datenschutz für Täter                                 3.8 Zivil- und Fachgerichte sind ein Standortfaktor
     Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist für          Eine leistungsfähige Justiz im Zivil- und Arbeitsrecht wie
   uns ein wichtiges Gut. Die Grundsätze des Datenschutzes        auch sonst in der Fachgerichtsbarkeit (z.B. Verwaltungs- und
   müssen gewährleistet werden. Gleichwohl ist zu überprü-        Finanzgerichtsbarkeit) stellt einen wichtigen Standortvorteil
   fen, ob die Sicherheit der Bürger sowie von Wirtschaft und     für die Entscheidungen der Privatwirtschaft dar. Zügig und
   Industrie vor Spionage bei dieser Frage angemessen berück-     effizient hergestellte Rechtssicherheit macht Deutschland als
   sichtigt wird. Im Zweifel ist das Recht der Bürger auf Sicher- Wirtschaftsstandort attraktiv. Bessere personelle wie sach-
   heit höher zu bewerten als das eines Straftäters auf informa-  liche Ausstattung der Gerichte ist hierfür unverzichtbar und  An Deutschlands
                                                                                                                                Außengrenzen sollen wieder
   tionelle Selbstbestimmung. Bei der Implementierung von         daher zu stärken. Die AfD fordert, das Rückwirkungsverbot
                                                                                                                                betriebsbereite
   Datenschutzmaßnahmen ist immer der Mehraufwand für             einzuhalten und wendet sich konsequent gegen echte und        Grenzübergangsstellen
   die Ermittlungspersonen und die Justiz zu berücksichtigen      unechte Rückwirkung.                                          bereitstehen.
   und sinnvoll abzuwägen. Ziel muss es sein, die Lebensbe-
   dingungen für die Mehrheit der Bürger zu verbessern. In der    3.9 Deutsche Grenzen schützen
   Vergangenheit hat ein ideologisch motiviertes übertriebenes
                                                                     Die Alternative für Deutschland betrachtet den bloßen
   Maß an Datenschutzmaßnahmen die Sicherheitsbehörden
                                                                  Schutz der europäischen Außengrenzen als unzureichend
   gelähmt und unverhältnismäßig bürokratisiert. Die Folge ist
                                                                  und fordert den Aufbau eines flächendeckenden deutschen
   mangelnde Sicherheit für rechtschaffene Bürger und Daten-
                                                                  Grenzschutzes unter dem Dach der Bundespolizei. An
   schutz für Täter. Die Grundsätze des Zeugnisverweigerungs-
                                                                  Deutschlands Außengrenzen sollen wieder betriebsbereite
   rechtes aus beruflichen und persönlichen Gründen bleiben
                                                                  Grenzübergangsstellen bereitstehen, die je nach Gefähr-
   unberührt.
                                                                  dungslage jederzeit in Betrieb genommen werden können.
                                                                  Zum Schutz der grünen Grenze sollen nach österreichischem
   3.7 Organisierte Kriminalität nachhaltig
                                                                  Vorbild Bundeswehrangehörige herangezogen werden
   bekämpfen
                                                                  können, sowie gegebenenfalls Schutzzäune oder ähnliche
     Die organisierte Kriminalität (OK) muss nachhaltiger         Barrieren errichtet werden.
   bekämpft werden. Dazu gehört, Gewinne aus Straftaten
   besser abzuschöpfen und folgerichtig die bereits bestehen-
   den rechtlichen Instrumente des Verfalls und der Einziehung
   besser zu nutzen. Die Mehrzahl der Täter im Bereich der
   organisierten Kriminalität sind Ausländer. Sie auszuweisen,
   muss vereinfacht werden. Deshalb ist für diesen Personen-
   kreis bei entsprechendem Verdacht die OK-Zugehörigkeit als
   Ausweisungsgrund einzuführen.