21 Programm für Deutschland | Europa und Euro
   Deutschland aus. Zahlungen in die aktuellen Rettungsinstru-    Gläubigerin und Aufsichtsbehörde der von ihr abhängigen
   mente werden auf die konkret gegebenen Zusagen begrenzt.       Geschäftsbanken. Wir treten dafür ein, die nationale Sou-
                                                                  veränität über die Banken- und Finanzdienstleistungen
   2.5 Keine deutsche Haftung für                                 wiederherzustellen; dieser Wirtschaftsbereich ist für ein
   ausländische Banken                                            reibungsloses Funktionieren unserer Volkswirtschaft lebens-
                                                                  wichtig.
     Wir wenden uns gegen die fortschreitende europäische
   Vergemeinschaftung von Haftungsrisiken aus Bankgeschäf-
                                                                    Deshalb verlangt die AfD, dass die deutschen Banken ihren
   ten. Die „Bankenunion“ ist ebenso wie die Konzentration
                                                                  Haftungsverbund auf die nationale Ebene begrenzen und
   der Bankenaufsicht bei der EZB ein weiterer Schritt in die                                                                   Die AfD verlangt, dass
                                                                  wie bisher eigene Verbundlösungen schaffen können, die
   Haftungs- und Transferunion über die bereits in der Wäh-                                                                     deutsche Banken nicht für
                                                                  den unterschiedlichen Profilen der Banken Rechnung tragen.    Fehlentscheidungen
   rungsunion bestehenden Haftungsmechanismen hinaus.
                                                                  Diese Forderung nach Beschränkung der Bankenhaftung           ausländischer Banken in
   Leistungsfähige Staaten (wie Deutschland) sollen noch                                                                        Mithaftung genommen
                                                                  auf die nationale Ebene ist für die AfD nicht verhandelbarer
   mehr für die politischen Verfehlungen anderer EU-Länder                                                                      werden dürfen.
                                                                  Inhalt jeglicher Koalitionsvereinbarungen.                    Deutsche Sparguthaben
   aufkommen. Damit können jene Staaten, die schon bisher
                                                                                                                                dürfen nicht dazu verwendet
   ihre wirtschafts- und finanzpolitischen Ziele verfehlt haben,
                                                                    Die Bankenaufsicht muss vollständig in nationalen Hän-      werden, um im Ausland
   mit dieser Politik fortfahren; sie setzen dabei darauf, dass                                                                 entstandene Risiken
                                                                  den liegen, unabhängig von vereinheitlichten EU-Standards.
   die nachteiligen Folgen ihrer Politik von der EU-Gemein-                                                                     abzusichern.
                                                                  Die deutsche Bankenaufsicht sollte jederzeit in der Lage
   schaft getragen werden, vor allem von Deutschland. Praxis
                                                                  sein, Standards zur Eigenkapitalunterlegung von Geschäften
   war dies bisher nur bei den Staatsfinanzen (Ausgleich der
                                                                  aufzustellen und durchzusetzen.
   Defizite durch andere). Nunmehr sollen auch die kommunal
   verankerten Sparkassen, die Genossenschaftsbanken und die
                                                                    Als Partei der sozialen Marktwirtschaft will die AfD errei-
   private Bankenwirtschaft dieser Umverteilung unterworfen
                                                                  chen, dass in letzter Konsequenz Insolvenzen von Banken
   werden, der Haftung aller für alle. Geplant ist dies unter den
                                                                  ohne Beteiligung des Steuerzahlers möglich sind. Die Haf-
   Stichworten „Bankenunion“ und „europäische Einlagensi-
                                                                  tung für falsches oder zu riskantes Handeln von Banken darf
   cherung“.
                                                                  nicht durch das Argument der „Systemrelevanz“ unterlaufen
                                                                  werden. Systemrelevante Banken müssen im Fall einer dro-
     Unter dem Dach der EZB ist bereits eine Aufsicht über alle
                                                                  henden Insolvenz zunächst durch Verzehr des Eigenkapitals
   betroffenen Banken geschaffen worden. Als Vorwand dient
                                                                  und dann durch Umwandlung von Fremdkapital in Eigenka-
   die Behauptung, Finanzkrisen und Kettenreaktionen durch
                                                                  pital rekapitalisiert werden. Die fast unverzinslichen Spar-
   einheitliche Beurteilungen besser abwehren zu können. In
                                                                  guthaben und Girokontenbestände sind davon unter allen
   der Doppelrolle der intransparenten EZB sehen wir einen
                                                                  Umständen auszunehmen. Fremdkapitalgeber, Manager und
   gravierenden Interessenkonflikt: Die Bank ist zugleich