18 Programm für Deutschland | Europa und Euro
   Die Organe der EU, vor allem der Ministerrat, die EU-Kom-   2.4 Volksabstimmung über den EURO
   mission und das Parlament sind unzureichend demokratisch
                                                                 Wir fordern, das Experiment EURO geordnet zu beenden.
   legitimiert. Dieser systembedingte Mangel sowie die „Bür-
                                                               Sollte sich der Bundestag dieser Forderung nicht anschlie-
   gerferne” der Amtsträger haben das Entstehen eines über-
                                                               ßen, muss über den Verbleib Deutschlands im Währungsver-
   bordenden Macht- und Verwaltungsapparates begünstigt.
                                                               bund eine Volksabstimmung durchgeführt werden.
   2.3 Bündelung gemeinsamer europäischer
                                                                 Die heutige EURO-Zone war schon immer, und lange vor
   Interessen
                                                               ihrer politischen Planung in den 1990er Jahren, ein Gebiet
     Die AfD spricht sich dafür aus, in der Außenpolitik ge-   mit wirtschaftlichen, währungspolitischen und kulturellen
   samteuropäische Interessen zu bündeln, ohne die National-   Unterschieden. Nach allen geschichtlichen Erfahrungen hat
   staaten in ihrer Souveränität, demokratischen Mitwirkung    es sich nicht für eine einheitliche, suprastaatliche Währungs-
   und Rechtsgestaltung einzuschränken. Eine formelle ge-      union geeignet und hätte über die Freihandelszone der EWG
   meinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (GASP)        nicht hinausgehen dürfen. Die Einführung des EURO war
   lehnen wir ebenso ab wie einen gemeinsamen Europäischen     von Anfang an ein rein politisches Projekt. Alle Warnungen
   Auswärtigen Dienst. Stattdessen setzen wir uns dafür ein,   von Ökonomen und Historikern wurden ignoriert. Seit 1999
   die zwischenstaatliche Abstimmung unter den europäischen    waren die EURO-Wechselkurse der nationalen Währun-
   Partnerländern zu intensivieren und, wo möglich, gemein-    gen im heutigen EURO-Raum festgeschrieben, und es kam
   schaftlich zu agieren.                                      auch zu faktisch einheitlichen Zinssätzen. Damit waren den
                                                               Ländern diese zwei marktwirtschaftlich zentralen, unabding-
     Wir befürworten ein flexibles Netzwerk europäischer       baren Korrektive genommen, die bis 1998 die Unterschiede
   Staaten, an dem jeder europäische Staat jeweils nach seinen in der Wirtschaftskraft der EURO-Länder jahrzehntelang
   Möglichkeiten teilnehmen kann, wie dies zum Beispiel in der erfolgreich ausgeglichen hatten. Der notwendige Ausgleich
   Westeuropäischen Union der Fall war. Beitritte nichteuro-   von Produktivitätsunterschieden durch nominale Auf- und
   päischer Staaten sollten aus kulturellen und geographischen Abwertungen wird seitdem durch den EURO verhindert. Die
   Gründen nicht in Betracht gezogen werden. So lehnen wir     wirtschaftlichen Entwicklungsmöglichkeiten der Eurostaa-
   auch den Beitritt der Türkei zur EU ab.                     ten werden damit verringert. Die EURO-Zone ist daher seit
                                                               vielen Jahren vom Durchschnitt des weltweiten Wirtschafts-
     In der Beziehung zu außereuropäischen Staaten sind die    wachstums abgehängt. Dem Anspruch von Lissabon nach
   außen- und sicherheitspolitischen Interessen Deutschlands   sollte sie die „dynamischste und innovativste Wirtschaftszo-
   zu berücksichtigen.                                         ne der Welt” werden.