68 Programm für Deutschland | Wirtschaft, digitale Welt und Verbraucherschutz
   10.4 Hohe Standards für Handelsabkommen                          In jedem Falle liegen Abkommen, die etwa durch Inves-
                                                                 titionsschutzregeln oder Bestrebungen zur regulatorischen
     Internationaler Handel ist die Grundlage unseres Wohl-
                                                                 Harmonisierung über reine Handelsabkommen hinausge-
   stands und des friedlichen Miteinanders. Wirtschaftliche
                                                                 hen, in nationaler Kompetenz. Nur durch Beteiligung des
   Sanktionen halten wir grundsätzlich für falsch. Handels-
                                                                 Bundestages ist eine ausreichende demokratische Legitima-
   schranken wollen wir in Europa und weltweit abbauen. Au-
                                                                 tion gewährleistet.
   ßenwirtschaftliche Maßnahmen von übergeordneter Bedeu-
   tung müssen der deutschen Souveränität Rechnung tragen.
                                                                 10.5 Bürokratie abbauen
   Daher befürwortet die AfD internationale Handelsabkom-
   men, aber dabei sind der Grundsatz der Gleichbehandlung          Die AfD will ein investitions- und innovationsförderndes  Die AfD will ein
                                                                                                                              investitions- und innovati-
   sowie deutsche Industrie-, Sozial- und Umweltstandards zu     wirtschaftliches Umfeld. Wir wollen auf breiter Front dere-
                                                                                                                              onsförderndes
   berücksichtigen. Zeitlich begrenzte Ausnahmen sind nur für    gulieren und Bürokratie abbauen. Mit Sorge beobachten wir    wirtschaftliches Umfeld.
   solche Volkswirtschaften angemessen, die sich noch auf dem    zu viele und ineffiziente Regulierungen. Wir wollen unter-   Wir wollen auf breiter Front
   Stand eines Entwicklungslandes befinden. Verhandlungen        nehmerischen Geist neu entfachen und Unternehmensgrün-       deregulieren und Bürokratie
                                                                                                                              abbauen.
   im multilateralen Bereich und innerhalb zwischenstaatlicher   dern dadurch helfen, dass wir bürokratische Hindernisse
   Organisationen sind transparent zu führen und mögliche        beseitigen. Bürokratieabbau darf sich dabei nicht nur auf
   Abkommen offenzulegen.                                        eine bessere Ausgestaltung der Regeln beschränken, sondern
                                                                 beinhaltet auch eine Überprüfung der Notwendigkeit beste-
     Jegliche Übertragung von Souveränitäts- und Hoheits-        hender Regeln.
   rechten in Freihandelsabkommen auf Sonderschiedsgerichte
   ist abzulehnen. Zwar sind Schiedsgerichte in der Wirtschaft   10.6 Den Technologiestandort Deutschland voran-
   grundsätzlich bewährte Instrumente, aber in Handelsab-        bringen
   kommen muss das Verhältnis von nationaler Justiz und             Die AfD will den Standort Deutschland durch eine innova-
   Schiedsgerichten so geregelt sein, dass gegen Entscheidun-    tions- und technologiefördernde Politik weiter voranbringen.
   gen von Schiedsgerichten auf Wunsch eines Beklagten jeder-    Wissenschaftliche Erkenntnisse sollen leichter in marktfähi-
   zeit die Berufung vor ordentlichen Gerichten möglich ist.     ge Produkte umgesetzt werden können. Unternehmergeist
     Die AfD lehnt daher Handelsabkommen grundsätzlich           wollen wir fördern. Die Selbständigkeit soll auch für junge
   ab, wenn diese intransparent und nicht öffentlich sowie       Menschen wieder eine echte, erstrebenswerte Option werden
   ohne Beteiligung des Bundestages verhandelt werden, ohne      und nicht als arbeitsmarktpolitisches Instrument miss-
   ausgewogene Interessenwahrung der beteiligten Parteien        braucht werden, um die Arbeitslosenstatistik zu entlasten.
   gestaltet sind und unzulässig in nationales Recht eingreifen.
   Aus diesen Gründen werden von uns auch TTIP, TISA und
   CETA abgelehnt.