75 Programm für Deutschland | Finanzen und Steuern
   11.4 Vermögen- und Erbschaftsteuer abschaffen,                11.5 Umsatzsteuersätze harmonisieren
   Gewerbesteuer überprüfen
                                                                    Die AfD will die Umsatzsteuersätze im deutschen Steuer-
     Die AfD tritt für eine Reform der Finanzierung der Kom-     recht harmonisieren. Umsatzsteuerbefreiungen und Ermäßi-
   munen ein. In diesem Zusammenhang ist eine Überprüfung        gungen sollte es nur im Bereich der Daseinsvorsorge geben.
   der Gewerbesteuer vorzunehmen, weil sie ertragsunabhän-
   gige Bestandteile in ihrer Bemessungsgrundlage enthält. An-      Die AfD will die Umsatzsteueroption für Kleinunterneh-
   stelle der Gewerbesteuer könnte den Kommunen ein Zugang       mer erweitern.
   zu anderen Steuerquellen ermöglicht werden. Die Ausgestal-
   tung muss dem Prinzip der Selbstverwaltung entsprechen,       11.6 Wettbewerb der nationalen
   wonach den Kommunen originäre Gestaltungsrechte bei           Steuersysteme erhalten
   Bestimmung von Steuergegenstand und der Steuererhebung
                                                                    Die AfD will die nationale Steuererhebungskompetenz
   zustehen.
                                                                 beibehalten und befürwortet den Wettbewerb nationaler
                                                                 Steuersysteme.
     Die AfD will die derzeit zur Erhebung ausgesetzte Vermö-
   gensteuer und die Erbschaftsteuer abschaffen. Beide sind
                                                                    Die AfD wendet sich entschieden gegen ein eigenes Steue-
   Substanzsteuern, d.h. sie werden unabhängig von der wirt-
                                                                 rerhebungsrecht der Europäischen Union.
   schaftlichen Leistungsfähigkeit des Steuerbürgers erhoben.
   Sie greifen auf Vermögen zu, die typischerweise aus versteu-
                                                                 11.7 Bank- und Steuergeheimnis wiederherstellen
   ertem Einkommen entstanden sind. Sowohl der Verwal-                                                                       Die AfD will die nationale
                                                                    Die langjährigen Regierungsparteien haben das Steuer-    Steuererhebungskompetenz
   tungsaufwand für ihre Erhebung ist überproportional hoch
                                                                                                                             beibehalten und befürwor-
   als auch ihr Ertrag für die Staatseinnahmen nur marginal.     wie auch das Bankgeheimnis faktisch aufgehoben. Die Mög-
                                                                                                                             tet den Wettbewerb
                                                                 lichkeit zur Kontenabfrage steht den Behörden offen. Die    nationaler Steuersysteme.
     Hinzu kommt, dass die Erbschaftsteuer besonders mittel-     Kontenabrufersuchen der Finanzbehörden steigen drama-       Die AfD wendet sich
                                                                 tisch. Der Bürger darf nicht zum gläsernen Untertan werden. entschieden gegen ein eigenes
   standsfeindlich ist und Fehlanreize setzt im Hinblick auf den                                                             Steuererhebungsrecht der
   nachhaltigen Umgang mit erwirtschaftetem Vermögen beim        Datenaustauschprogramme wie FATCA und Swift dürfen          Europäischen Union.
   Übergang zur nächsten Generation. Im Erbfall kann sie zur     nicht zur Überwachung der Bürger missbraucht werden.
   Veräußerung von Unternehmen oder deren wirtschaftlichen       Zudem wird durch den Austausch von Steuerdaten das Steu-
   Aufgabe führen. Zudem lassen sich verschiedene Vermö-         ergeheimnis ausgehöhlt. Steuerdaten deutscher Bürger sind
   gensformen nicht rechtssicher bewerten.                       sensible Daten und sollten vom Staat vertraulich behandelt
                                                                 und nicht mit anderen Institutionen oder fremden Staaten
                                                                 ausgetauscht werden.
                                                                    Die AfD setzt sich daher für die Wiederherstellung des
                                                                 Bank- und Steuergeheimnisses ein.