19 Programm für Deutschland | Europa und Euro
     Nach inzwischen siebzehn Jahren der systembedingt        lichkeiten überdehnen. Schon mittelfristig sind die poli-
   erzwungenen, marktfernen Währungsregulierung ist die       tisch-realen und gegen den Willen der Mehrheit der Bürger
   Gemeinschaftswährung ohne ständige massive Vermögen-       erzwungenen Dauertransfers keinesfalls durchzuhalten. Die
   stransfers in solche EU-Staaten, die einer Währungsunion   Kredit- und Haftungsbeträge sind auch für den Hauptgaran-
   nicht gewachsen sind, nicht mehr überlebensfähig. Der      ten Deutschland zu groß.
   gemeinsame EURO ist eine grundlegende Fehlkonstruktion.
   Die durch ihn hervorgerufenen Spannungen können schon         Die suprastaatliche EURO-Rettungspolitik verletzt in der
   seit Beginn der Target-Salden-Ausuferung 2008 und beson-   Praxis der Staatsanleihenmärkte permanent das Verbot
   ders seit Beginn der EURO-„Dauerrettung“ 2010 nur noch     der Staatsfinanzierung durch die EZB und das Verbot der
   über interventionistische, rechtswidrige, permanente und   Haftung für Schulden anderer Mitgliedstaaten (Art. 123
   weitgehend deutsche Kredithilfen und Haftungsübernahmen    und 125 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäi-
   oder durch EZB-Käufe (EZB = Europäische Zentralbank)       schen Union)). Gemäß Artikel 110 Grundgesetz sowie nach
   von im freien Markt nicht verkäuflichen Staatsanleihen     geltender Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts       Der gemeinsame EURO ist
   aufrecht erhalten werden. Aber diese Hilfen mittels EFSF   (Lissabon-Urteil vom 30.06.2009) gehört die Hoheit über      eine grundlegende
   (Europäisches Finanzaufsichtssystem), ESM (Europäi-        Staatsausgaben zum „Kernbestand und unveräußerlichen         Fehlkonstruktion. Aus der
                                                                                                                           Währungsunion entwickelte
   scher Stabilitätsmechanismus), OMT (Geldpolitische „Out-   Teil der staatlichen Souveränität“. EU, EZB und ESM greifen
                                                                                                                           sich zwangsläufig eine
   right“-Geschäfte), Target und Bankenunion behandeln nur    mit ihrer Rettungspolitik unzulässig in diese Souveräni-     Schuldenunion. Wir fordern,
   die Symptome und kaufen Zeit, anstatt die Ursachen für die tätsrechte ein. Diese Politik bricht zudem alle den Wählern  das EURO-Experiment
   struktur- und kostenbedingte mangelnde Wettbewerbsfähig-   seit den 1990er-Jahren politisch und vertraglich gegebe-     geordnet zu beenden.
                                                                                                                           Sollte sich der Bundestag
   keit der Wirtschaft und die nicht tragfähige Verschuldung  nen Versprechen, „niemals eine Haftung Deutschlands für      dieser Forderung nicht
   vieler Mitgliedsstaaten zu beheben. Die Nehmerländer der   Fremdschulden“ zuzulassen. Damit sind die wesentlichen       anschließen, muss über den
   „Rettungsaktivitäten“ werden durch viel zu niedrige Zinsen Grundlagen der ursprünglichen deutschen Zustimmung zum       Verbleib Deutschlands im
                                                                                                                           Währungsverbund eine
   animiert, Kredite aufzunehmen, die sie in dieser Höhe von  Maastricht-Vertrag und zur EURO-Einführung entfallen.
                                                                                                                           Volksabstimmung
   privaten Marktteilnehmern nie erhalten würden.                                                                          durchgeführt werden.
                                                                 Die EU-Politik, Hilfe an Bedingungen zu knüpfen, ist
     Auf diese Weise wird die in den EU-Verträgen limitierte  unglaubwürdig, weil es keinen Sanktionsmechanismus für
   Schuldentragfähigkeit dieser Länder mit unabsehbaren Fol-  ein Missachten der Auflagen gibt. Da die EURO-Zone den
   gen überspannt. Die Transferzahlungen verstärken bereits   Fall einer Staatsinsolvenz nicht vorsieht, werden heute
   aufgebaute ökonomische und politische Spannungen zwi-      Kredite selbst dann nicht verweigert, wenn Auflagen für die
   schen den Geber- und Nehmerstaaten, so dass die Kosten,    Kreditvergabe nicht erfüllt sind. Damit sind die Geberländer
   den EURO-Raum zu erhalten, seinen Nutzen inzwischen        immer erpressbar – ein gravierender Konstruktionsfehler
   weit übersteigen und die europäischen Integrationsmög-     der EU-Vertragspolitik.