20 Programm für Deutschland | Europa und Euro
     Der EURO beschädigt das hohe Gut des friedlichen Zu-          von folgender Erkenntnis aus: Die Korrektur einer fast
   sammenlebens der Völker, welche die Eurokratie in diese         20-jährigen Fehlentwicklung wird sehr schmerzhaft. Doch
   Schicksalsgemeinschaft gezwungen hat. Seine Installation        sie ist unvermeidbar, weil es unverantwortlich ist, in einem
   führte zu Missgunst und Streit zwischen den Nationen. Da        System zu verharren, in dem jeder weitere garantierte Kredit
   Krisenländer unter dem Dach der Einheitswährung gezwun-         etwa für Griechenland mit absoluter Sicherheit verloren
   gen sind, ihre Wettbewerbsfähigkeit durch reale, „interne       ist. Nach dem Grundsatz, wonach niemand schlechtem (da
   Abwertungen“ und eine damit verbundene energische Spar-         verlorenem) Geld gutes hinterherwirft, ist dieses Verhalten
   politik („Austeritätspolitik“) wiederherzustellen anstatt dafür dringend geboten. Die mit diesem Ausstieg verbundenen
   eigene Währungsspielräume auszunutzen, sind innereuropä-        einmaligen Kosten werden beherrschbarer und niedriger
   ische Spannungen eine systembedingte Folge des EURO.            sein als die, welche ein Verbleiben im EURO-Verbund mit
     Der EURO und die damit zusammenhängenden „Ret-                sich bringt. Jeder Aufschub einer solchen Problemlösung
   tungsmaßnahmen“ oder gar Vorschläge für eine „EU-Wirt-          erhöht die Risiken.
   schaftsregierung“ sind illegitime und illegale Eingriffe in die   Eine Bundesregierung mit AfD-Beteiligung muss das
   demokratischen Entscheidungsstrukturen der beteiligten          Recht in Anspruch nehmen, die Vereinbarungen über die
   Nationalstaaten. Die bereits derzeit aufgetürmten Haftungs-     EURO-Währungsunion zu kündigen und sich dabei auf den
   risiken in Höhe dreistelliger Milliardenbeträge waren zu        Fortfall der Geschäftsgrundlage bzw. Vertragsvereitelung
   keiner Zeit Gegenstand der Haushaltsberatungen nationaler       zu berufen. Ein Austritt Deutschlands aus der Währungs-
   Parlamente. Der EURO kann und darf als kontinentales            union ist aus nationalem und auch europäischem Interesse
   Großexperiment nicht fortgeführt werden. Das Vermächtnis        zwingend erforderlich. Das Bundesverfassungsgericht hat
   aus der Geschichte Europas ist der demokratische Rechts-        in seinem Maastricht-Urteil (1993) konstatiert, dass einem
   staat und ein friedliches Miteinander souveräner Staaten.       Ausscheiden Deutschlands keine institutionellen Vorkehrun-
   Die Installation des EURO-Währungsraums ist geeignet,           gen entgegenstehen, wenn das Ziel einer Stabilitätsgemein-
   diese kulturellen Errungenschaften zu zerstören. Um dem         schaft verfehlt wird. Deutschland wird sehr deutlich machen,
   vorzubeugen, muss das waghalsige Experiment unverzüglich        dass der Austritt nicht gegen die Partnerländer gerichtet ist,
   abgebrochen werden.                                             sondern dass es um die Korrektur der katastrophalen Fehl-
                                                                   entwicklung des EURO zum Wohle aller Länder der
     Die AfD setzt sich dafür ein, die deutsche Mitwirkung an      EURO-Zone geht. Generell verlieren dann alle Vereinba-
   der wirtschaftlich und rechtlich falschen Fortsetzung dieser    rungen, die im Zusammenhang mit der Gemeinschaftswäh-
   „Rettungs“-Politik zu beenden und bei mangelnder Einsicht       rung EURO stehen, für Deutschland ihre Gültigkeit. Der
   der Partnerstaaten aus dem EURO-Verbund auszutreten.            ESM vergibt sofort keine neuen Kredite mehr, die mit dem
   Alternativ zum deutschen Austritt kann eine gemeinsame          deutschen Anteil besichert sind, und er wird für Deutschland
   geordnete Auflösung angeboten werden. Die AfD geht dabei        abgewickelt. Die anderen Rettungsmechanismen laufen für