13 Programm für Deutschland | Demokratie und Grundwerte
   1.5.4 Wider das Berufspolitikertum:                          1.6 Lobbyismus eindämmen
   Amtszeit begrenzen
                                                                  Wir wollen, dass Bundestagsabgeordnete ihre volle Ar-
     Die sich fortsetzende Tendenz zum Berufspolitikertum       beitskraft der parlamentarischen Arbeit widmen. Das
   hat der Monopolisierung der Macht Vorschub geleistet und     Mandat darf nicht unter bezahlten Nebentätigkeiten leiden.
   die unübersehbare Kluft zwischen dem Volk und der sich       Der überbordende Lobbyismus in Brüssel und Berlin muss
   herausgebildeten politischen Klasse vergrößert. Vetternwirt- eingedämmt werden.
   schaft, Filz, korruptionsfördernde Strukturen und verwerfli-   Die Nebentätigkeiten der Abgeordneten haben ein für
   cher Lobbyismus sind die Folge.                              unsere Demokratie bedrohliches Ausmaß angenommen.
                                                                Der Umfang der Nebentätigkeiten vieler Abgeordneter führt
     Die Amtszeitbegrenzung von Mandatsträgern kann dieser      zwangsläufig zu Abstrichen bei ihrer parlamentarischen Auf-
   gesellschaftsschädigenden Entwicklung entgegenwirken und     gabenerledigung. Viele Abgeordnete nutzen ihr politisches
   das Machtmonopol der Parteien beschneiden. So können wir     Mandat, um sich lukrative Nebentätigkeiten zu beschaffen
   unser Ideal des Bürgerabgeordneten wiederherstellen.         mit dem Ziel der persönlichen Bereicherung.
                                                                  Der größte Schaden für unsere Demokratie jedoch ent-
                                                                                                                             Um die Wahl des
     Konkret fordern wir eine Amtszeitbegrenzung für Abge-      steht dadurch, dass ein Großteil der Nebentätigkeiten im
                                                                                                                             Bundespräsidenten
   ordnete auf höchstens vier Legislaturperioden. Diese Rege-   Dunstkreis des Lobbyismus oder gar der Korruption anzu-      transparenter und
   lung gilt nicht für direkt gewählte Abgeordnete.             siedeln ist. Aus guten demokratischen Gründen wollen wir     unabhängiger von Parteien
                                                                die Regelungen der Nebentätigkeiten für Parlamentarier und   durchführen zu können,
                                                                                                                             wollen wir den
   1.5.5 Direktwahl des Bundespräsidenten                       zur Abgeordnetenbestechung deutlich verschärfen. Abgeord-    Bundespräsidenten
   durch das Volk                                               nete dürfen ausschließlich eine früher ausgeübte Tätigkeit   direkt durch das Volk
                                                                in angemessenem Umfang fortführen. Die AfD legt bereits      wählen lassen.
     Derzeit wird der Bundespräsident in der Bundesversamm-
                                                                heute im § 19 Absatz 2 der Satzung für ihre eigenen Mitglie-
   lung vorgeschlagen und gewählt. Diese besteht zur einen
                                                                der strenge Regelungen fest. Ferner setzen wir uns für ein
   Hälfte aus den Mitgliedern des Bundestages und zur ande-
                                                                Lobbyisten-Gesetz mit konkreten Rechten, Pflichten und
   ren Hälfte aus Mitgliedern, die aus den Parlamenten der
                                                                Sanktionen für Mandatsträger und Lobbyisten ein, das vor-
   Bundesländer nach den Grundsätzen der Verhältniswahl
                                                                bildlichen Regelungen anderer Demokratien standhält. Das
   gewählt wurden. Die Auswahl des Kandidaten findet hinter
                                                                Ziel ist, den Lobbyismus zu kontrollieren, die Transparenz
   verschlossenen Türen durch Absprachen der Parteien statt.
                                                                der Nebentätigkeiten herzustellen und die Arbeitsqualität
   Um die Wahl des Bundespräsidenten transparenter und par-
                                                                des Parlaments zu sichern. Die Arbeit von Organisationen,
   teienunabhängiger zu machen, bedarf es einer Änderung des
                                                                die sich die Kontrolle des Lobbyismus zum Ziel gesetzt ha-
   Art. 54 des Grundgesetzes für die Direktwahl durch das Volk.
                                                                ben, begrüßen wir insoweit ausdrücklich.