60 Programm für Deutschland | Einwanderung, Integration und Asyl
      Sollten sich solche Aufnahmeeinrichtungen nicht inner-      Die AfD will das individuelle Asylgrundrecht durch die
   halb überschaubarer Zeit international organisieren lassen,  grundgesetzliche Gewährleistung eines Asylgesetzes (institu-
   dann wird Deutschland eigenständig in sicheren Staaten       tionelle Garantie) ersetzen. Die Genfer Konvention von 1951
   geschützte Aufnahmeeinrichtungen nach ortsüblichem Stan-     und andere, veraltete supra- und internationale Abkommen
   dard und ortsüblicher Grundversorgung einrichten.            sind an die globalisierte Gegenwart mit ihren weltweiten
                                                                Massenmigrationen anzupassen. Das Asylrecht darf nicht
      Dazu müssen Staaten gefunden werden, die vertraglich      länger als ein Vehikel der Masseneinwanderung missbraucht
   den Betrieb einer Aufnahmeeinrichtung auf dem Botschafts-    werden.
   gelände oder einer sonstigen Liegenschaft ermöglichen, wie     Die Entscheider des Bundesamts für Migration und
   es dem „australischen Modell“ entspricht. In diesen regiona- Flüchtlinge mussten seit Ende 2014 die Pauschalanerken-
   len Aufnahmeeinrichtungen werden Außenstellen des BAMF       nung ganzer Volksgruppen vornehmen, anstatt Einzel-
   sowie der Verwaltungsgerichtsbarkeit angesiedelt, die für    entscheidungen zu treffen. Nachprüfungen von Identität,
   die Durchführung des Asyl- und Rechtsmittelverfahrens für    Herkunft, Staatsangehörigkeit usw. fanden nicht statt, was
   Asylsuchende aus der Region die Alleinzuständigkeit erhal-   zum Missbrauch geradezu einlädt. Die Entscheider müssen
   ten.                                                         wieder unabhängig von Weisungen werden, wie dies bis
                                                                2002 der Fall war. Nur so lässt sich ihre politische Inst-
                                                                                                                             An allen deutschen Grenzen,
      Schutzsuchende aus diesen Regionen, die in Deutschland    rumentalisierung zur Steuerung der Anerkennungsquote         an denen derzeit (noch)
   eintreffen und hier ihre Anträge stellen, werden ausnahms-   verhindern.                                                  ungeregelte Einwande-
   los zur Durchführung des Asylverfahrens zur zuständigen        Auch die Lebensbedingungen in heimatnahen Flücht-          rung stattfindet, sind strenge
                                                                                                                             Personenkontrollen
   Aufnahmeeinrichtung in der Herkunftsregion begleitet.        lingslagern in Folge von Kriegen müssen auf einem Niveau
                                                                                                                             einzuführen, um illegale
      Nach Anerkennung eines Schutzgrundes wird ihnen die       gehalten werden, das eine Weiterwanderung überflüssig        Grenzübertritte zu
   sichere Reise nach Deutschland ermöglicht.                   macht. Mit einem Bruchteil der Finanzmittel, die wir für die verhindern.
                                                                Bewältigung der irregulären Migration im Inland aufwenden
      An allen deutschen Grenzübergängen, an denen eine         müssen, können wir ungleich mehr Menschen vor Ort hel-
   ungeregelte Einwanderung stattfindet, sind strenge Perso-    fen, und den Auswanderungsdruck dort vermindern.
   nenkontrollen einzuführen, um illegale Grenzübertritte zu
   verhindern. Solange es weltweite Wanderungsbewegungen
   in Richtung Deutschland gibt und solange die Dysfunktiona-   9.1.2 Rückführung - Schluss mit
   lität der europäischen Grenzsicherung andauert, befürwor-    Fehlanreizen und falscher Nachsicht
   ten wir Sicherungsmaßnahmen an den deutschen Grenzen
                                                                  Der wichtigste (Fehl-)Anreiz, über das Asylrecht in das
   zur Verhinderung jeder unkontrollierten Einwanderung.
                                                                deutsche Sozialsystem einzuwandern, ist bereits seit Jahr-
   Dies schließt die Bewachung der „grünen Grenze“ ein.
                                                                zehnten die fehlende Durchsetzung der Ausreisepflicht