36 Programm für Deutschland | Arbeitsmarkt und Sozialpolitik
   5.1 Arbeitsmarkt von unnötiger                                Daneben betreuen sie die Berufsanfänger. Alle Anliegen be-
   Bürokratie befreien                                           zogen auf „Arbeitslosigkeit und Lohnersatzleistung“ werden
                                                                 durch eine Verwaltungsbehörde, das kommunale Jobcenter,
     Das geltende Arbeitsrecht ist in zahlreiche Einzelgeset-
                                                                 geklärt.
   ze aufgespalten, die durch Richterrecht zu einem System
   zusammengefügt werden müssen. Dieser Zustand währt
                                                                 5.3 Mindestlohn beibehalten
   seit vielen Jahren und ist mit Grundsätzen qualitätsvoller
   Gesetzgebung nicht vereinbar. Zudem sind ungezählte Ein-        Der gesetzliche Mindestlohn ist mit dem Wesen der Sozia-
   zelfragen Gegenstand einer unübersichtlichen und regional     len Marktwirtschaft eng verbunden. Er korrigiert im Bereich
   unterschiedlichen Einzelfallrechtsprechung, welche eine       der Entlohnung die Position der Niedriglohnempfänger als
   angemessene Berechenbarkeit der Rechtslage kaum mehr          schwache Marktteilnehmer gegenüber den Interessen der
                                                                                                                                Die AfD will die
   möglich macht. Daher ist es dringend geboten, ein Arbeits-    Arbeitgeber als vergleichsweise starke Marktteilnehmer. Er
                                                                                                                                Bundesagentur für Arbeit
   gesetzbuch zu schaffen, dass sowohl die Einzelgesetze sys-    schützt sie auch vor dem durch die derzeitige Massenmigra-     auflösen und ihre Aufgaben
   tematisch zusammenführt als auch der überbordenden und        tion zu erwartenden Lohndruck. Insbesondere erlaubt der        vor allem auf kommunale
                                                                 Mindestlohn eine Existenz jenseits der Armutsgrenze und        „Jobcenter“ übertragen.
   uneinheitlichen Rechtsprechung ein Ende bereitet.
                                                                                                                                Danach gibt es nur noch einen
                                                                 die Finanzierung einer, wenn auch bescheidenen, Altersver-     öffentlichen Dienstleister am
   5.2 Bundesagentur für Arbeit                                  sorgung, die ansonsten im Wege staatlicher Unterstützung       Arbeitsmarkt: das
   auflösen und kommunale Jobcenter aufwerten                    von der Gesellschaft zu tragen wäre. Mindestlöhne verhin-      kommunale „Jobcenter“.
                                                                 dern somit die Privatisierung von Gewinnen bei gleichzeiti-
     Die AfD will die Bundesagentur für Arbeit auflösen und
                                                                 ger Sozialisierung der Kosten. Die Alternative für Deutsch-
   ihre Aufgaben vor allem auf kommunale Jobcenter übertra-
                                                                 land befürwortet es daher, den gesetzlichen Mindestlohn
   gen. Danach gibt es nur noch einen öffentlichen Dienstleister
                                                                 beizubehalten.
   am Arbeitsmarkt: das kommunale Jobcenter. Das entspricht
   einer flächendeckenden Ausdehnung des bereits praktizier-
                                                                 5.4 Reform der sozialen Sicherungssysteme
   ten „Optionsmodells“ bei Leistungen nach dem SGB II.
                                                                   Leitbild für uns ist die Familie, für die wir in der Sozial-
     Die Leistungen nach dem Bundeskindergeldgesetz soll         versicherung Abgabengerechtigkeit wollen. Die AfD will die
   zweckmäßigerweise die Finanzverwaltung auszahlen. Dabei       Leistung von Eltern durch die Geburt, Versorgung und Er-
   handelt es sich ohnehin um eine steuerliche Familienför-      ziehung von Kindern nicht nur ideell, sondern auch materiell
   derung, die der Bundesagentur für Arbeit lediglich gemäß      anerkennen. Dazu hat das Bundesverfassungsgericht den
   § 368 Abs. 3 SGB II übertragen ist. Die kommunal organi-      Gesetzgeber bereits verbindlich aufgefordert. Wir wollen die
   sierten Jobcenter betreuen alle Empfänger von öffentlichen    derzeitigen finanziellen Nachteile von Familien mit Kindern
   Leistungen aus Anlass der eingetretenen Arbeitslosigkeit.     gegenüber Kinderlosen korrigieren.