80 Programm für Deutschland | Energiepolitik
   12.2 Das Erneuerbare-Energien-Gesetz                          schutz“ werden die sonst nicht marktfähigen Anlagen massiv
   ist nicht reformierbar                                        subventioniert. Das geschieht durch staatliche Zwangsver-
                                                                 marktung mittels Vorrangeinspeisung und zwanzigjähriger
     Jede erfolgreiche Energiepolitik muss drei Ziele verfol-
                                                                 garantierter Einspeisevergütung. Die Kosten dieser Subven-
   gen. Die Stromerzeugung muss sicher, kostengünstig und
                                                                 tionierung von mittlerweile 27 Milliarden EURO jährlich
   umweltverträglich sein. Dieser Dreiklang war im deutschen
                                                                 werden mittels EEG-Umlage auf die Verbraucher abgewälzt.
   Energieversorgungs-System immer gegeben, wurde aber mit
                                                                 Der Strompreis hat sich in den letzten zehn Jahren bereits
   dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) aufgegeben.
                                                                 verdoppelt. Ein Ende dieses Preisanstiegs ist nicht absehbar.
                                                                 Im Ergebnis findet eine gigantische Umverteilung von Ver-      Die AfD tritt daher dafür ein,
     Das EEG und die Energiewende gefährden die Stromver-
                                                                 mögen statt, von der Bevölkerung und Wirtschaft hin zu den     das EEG ersatzlos
   sorgung. Sie treiben technisch bedingt den Strompreis hoch.
                                                                 wenigen Subventionsgewinnern.                                  abzuschaffen. Die AfD wird
   Windenergieanlagen zerstören das Bild unserer Kulturland-                                                                    sich dafür einsetzen, dass das
   schaften und sind überdies für Vögel eine tödliche Gefahr.                                                                   als verfassungs- und
                                                                    Trotz der immer höheren Zahl an EE-Anlagen ist der          europarechtswidrig
                                                                 CO2-Ausstoß seit 2000 wegen des abrupten Ausstiegs aus         eingestufte EEG vom
     Der von Wind und Sonne erzeugte Strom schwankt be-                                                                         Bundesverfassungsgericht
                                                                 der Kernenergie unverändert geblieben. Große Flächen, auch
   ständig zwischen Null und voller Leistung. Die installierte                                                                  geprüft wird.
                                                                 in Wäldern, verwandeln sich durch EE-Anlagen in Industrie-
   Leistung dieser volatilen Stromerzeuger beträgt bereits mehr
                                                                 gebiete - mit allen nachteiligen Auswirkungen auf die Natur
   als 80 Gigawatt und müsste daher ausreichen, Deutschland
                                                                 und die Menschen. Das Gleiche vollzieht sich jetzt mit dem
   selbst bei maximalem Verbrauch vollständig mit Strom
                                                                 Ausbau der Hochspannungsnetze. Das Errichten weiterer
   zu versorgen. Real aber haben diese „EE-Anlagen“ in der
                                                                 EE-Anlagen stößt an Grenzen.
   Vergangenheit im Durchschnitt nur einen Bruchteil ihrer
   Nennleistung geliefert, an vielen Tagen im Jahr sogar nur
                                                                    Flächendeckender Starkwind an wolkenlosen Tagen führt
   wenige Prozent. Deshalb können diese Anlagen kein einziges
                                                                 schon jetzt zu nicht nutzbarem Stromüberschuss. Gegentei-
   herkömmliches Großkraftwerk ersetzen. Außerdem erzwin-
                                                                 lige Wetterlagen führen zu elektrischer Unterversorgung, die
   gen sie einen massiven Ausbau der Leitungsnetze, der zu
                                                                 sich nur durch konventionelle Erzeugung ausgleichen lässt.
   weiteren erheblichen Kosten führt. Die steigende Zahl der
                                                                 Überschussstrom zu nutzen, wäre nur mit großen Stromspei-
   volatilen Stromerzeuger gefährdet zunehmend die Netzsta-
                                                                 chern möglich. Aber die gibt es nicht. Es gilt der Satz: „Ohne
   bilität. Entsprechend stark ist die Zahl der stabilisierenden
                                                                 große Stromspeicher ist die Energiewende nicht möglich, mit
   Netzeingriffe gestiegen, die nötig wurden, Stromausfälle bis
                                                                 großen Stromspeichern ist sie nicht bezahlbar.“
   hin zum Totalausfall zu vermeiden.
                                                                    Es liegen in der Zwischenzeit valide Rechtsgutachten
     Das EEG ist staatliche Planwirtschaft und eine Abkehr von
                                                                 vor, die das EEG als verfassungs- und europarechtswidrig
   der Sozialen Marktwirtschaft. Begründet mit dem „Klima-