25 Programm für Deutschland | Innere Sicherheit und Justiz
   3.1 Polizei stärken und Strafjustiz verbessern                   Die Strafjustiz hat derzeit mit einer Strafprozessordnung
                                                                 zu arbeiten, die noch aus dem 19. Jahrhundert stammt. Sie
      Die Polizei ist ausgezehrt: Jahrelange so genannte „Po-
                                                                 ist personell zu stärken, die Verfahren sind durch geeignete
   lizeireformen“ haben zu einem deutlichen Personalabbau
                                                                 Verfahrensmaßnahmen zu beschleunigen, doch dabei sind
   geführt. Dies führte in allen Bereichen zu unzumutbaren
                                                                 selbstverständlich die verfassungsrechtlichen Anforderun-
   und unverantwortlichen Mangelsituationen. Daher sind,
                                                                 gen an ein faires Verfahren zu wahren. Die Möglichkeiten
   um sie zu beheben, die Stellenpläne im erforderlichen Maß
                                                                 des Strafbefehlsverfahrens sind ebenso wie die des beschleu-
   aufzustocken und die Ausrüstung auf den modernsten Stand
                                                                 nigten Strafverfahrens zu verbessern. Das Rechtsmittelsys-
   zu bringen. Vor allem im IT-Bereich sollten in Bund und
                                                                 tem ist so zu gestalten, dass zügigere Entscheidungen mög-
   Ländern einheitliche Standards gelten. Zur besseren Evalu-
                                                                 lich werden, indem insbesondere Urteilsaufhebungen und
   ierung ist eine Kriminalstatistik ohne politische Vorgaben
                                                                 Zurückweisungen zur Neuverhandlung abgeschafft werden.
   als möglichst getreues Abbild der Realität zu erstellen und
   durch eine Dunkelfeldstudie zu ergänzen.
                                                                 3.2 Weisungsfreie Staatsanwälte,
                                                                 unabhängige Richter und parteiferne
      Die AfD setzt sich für eine schnelle Verbesserung der Jus-                                                              Wir wollen die Polizei und
                                                                 Rechnungshöfe
   tizorganisation, für eine Wiederherstellung unseres Rechts-                                                                Justiz stärken, um sie in die
                                                                                                                              Lage zu versetzen,
   systems und für einen effektiven Rechtsschutz der Bürger         Die AfD will die Einflussnahme der politischen Parteien
                                                                                                                              Verbrechen effektiver zu
   ein. Die Justiz muss in allen Bereichen wieder schneller und  auf das Ernennen von Richtern und Staatsanwälten beenden     bekämpfen.
   zuverlässiger arbeiten.                                       und für die Zukunft ausschließen. Auch wollen wir die Praxis Vor dem Hintergrund der
                                                                 ändern, dass die Staatsanwaltschaft weisungsgebunden und     steigenden Brutalität
                                                                                                                              jugendlicher Krimineller ist auf
      Vor dem Hintergrund der steigenden Brutalität jugendli-    im Einzelfall dem Justizminister berichtspflichtig ist. Die
                                                                                                                              volljährige Täter das
   cher Krimineller und der gravierenden Problematik jugendli-   Unabhängigkeit der dritten Gewalt muss durch eine Selbst-    Erwachsenenstrafrecht
   cher Intensivtäter halten wir es für wichtig und zweckmäßig,  verwaltung der Justiz ausgebaut werden, wie es in vielen     anzuwenden und das
   auf volljährige Täter das Erwachsenenstrafrecht anzuwenden    anderen europäischen Ländern bereits üblich ist. Wir unter-  Strafmündigkeitsalter auf
                                                                                                                              zwölf Jahre zu senken.
   und das Strafmündigkeitsalter auf zwölf Jahre zu senken.      stützen daher den Modellvorschlag des Deutschen Richter-
   Der Staat muss durch die konsequente Bestrafung schwerer      bundes, einen Justizwahlausschuss und einen Justizverwal-
   Delikte Signale der Warnung und Prävention aussenden          tungsrat einzurichten. Insbesondere die Verfassungsgerichte
   sowie den verloren gegangenen Respekt bei diesen jugendli-    und Rechnungshöfe sind vor parteipolitischer Einwirkung zu
   chen Serientätern wiederherstellen.                           schützen.
      Wir sind dafür, das Anordnen der Untersuchungshaft
   schon dann möglich zu machen, wenn der dringende Tat-
   verdacht eines Verbrechens im Sinne des § 12 Abs. 1 StGB
   besteht.