17 Programm für Deutschland | Europa und Euro
   2.1 Ein Europa der Vaterländer                              gen und Brechen durchsetzen. Wir fordern im Gegenteil das
                                                               Subsidiaritätsprinzip konsequent beizubehalten und Kompe-
     Wir stehen für die Freiheit der europäischen Nationen von
                                                               tenzen an die Nationalstaaten zurückzugeben.
   fremder Bevormundung. Rechtsstaatliche Strukturen, wirt-
   schaftlicher Wohlstand und ein stabiles, leistungsgerechtes
                                                                 Die Vision eines europäischen Großstaates läuft zwangs-
   Sozialsystem gehören in die nationale Verantwortung.
                                                               läufig darauf hinaus, dass die EU-Einzelstaaten, mit den sie
                                                               tragenden Völkern, ihre nationale Souveränität verlieren.
     Wir unterstützen Strukturreformen, um die internationale
                                                               Aber nur die nationalen Demokratien, geschaffen durch
   Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Staaten zu stärken,
                                                               ihre Nationen in schmerzlicher Geschichte, vermögen ihren
   wenden uns jedoch entschieden gegen eine Transferunion
                                                               Bürgern die nötigen und gewünschten Identifikations- und
   und zentralistische Tendenzen.
                                                               Schutzräume zu bieten. Nur sie ermöglichen größtmögliche
                                                               individuelle und kollektive Freiheitsrechte. Nur sie können
     Die Politik in Europa ist durch eine schleichende Entde-
                                                               diese hinreichend sichern. Die Versprechen, durch multi-
   mokratisierung gekennzeichnet, die EU ist zu einem un-
                                                               nationale Großstaaten und internationale Organisationen
   demokratischen Konstrukt geworden, dessen Politik von
                                                               einen Ersatz für funktionierende demokratische National-      Die politische Führung der
   demokratisch nicht kontrollierten Bürokratien gestaltet
                                                               staaten zu schaffen, werden nicht eingehalten und sind nicht  großen EU-Länder will die
   wird. Damit die Staaten Europas wieder zu Leuchttürmen                                                                    Europäische Union um jeden
                                                               einhaltbar. Es handelt sich dabei um ideengeschichtlich alte
   für Freiheit und Demokratie in der Welt werden können, ist                                                                Preis und gegen den Mehr-
                                                               Utopien. Sie zu realisieren, hat stets großes Leid über die   heitswillen der europäischen
   eine grundlegende Reform der EU erforderlich.
                                                               Menschen gebracht. Stabile demokratische Nationalstaaten      Völker zu einem Einheits-
                                                               sind das Fundament einer friedlichen Weltordnung. Interna-    staat umgestalten.
   2.2 Kompetenzen an die Nationalstaaten                                                                                    Wir fordern stattdessen,
                                                               tionale Organisationen ohne Staatscharakter, die auf freier
   zurückgeben                                                                                                               die Nationalstaaten zu 		
                                                               Übereinkunft beruhen, können dabei hilfreich sein.            erhalten und ihnen wieder
     Die politischen Eliten haben mit dem Vertrag von                                                                        mehr Kompetenzen zu geben.
   Maastricht 1992 und besonders mit dessen Veränderung in       Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) hat
   Lissabon 2007 den Versuch unternommen, die EU unum-         im westlichen Europa über Jahrzehnte (1957 bis 1993) zu
   kehrbar zu einem Staat fortzuentwickeln. Dies geschah       Frieden und Prosperität beigetragen. Doch die Europäische
   trotz der Volksabstimmungen in Frankreich und den Nie-      Union hat sich im Lauf der Jahre Kompetenzen angeeignet,
   derlanden von 2005. In beiden Ländern hatten die Bürger     für die es in den europäischen Verträgen keine Grundlage
   den sogenannten Verfassungsvertrag zur Gründung eines       gibt. Die zunehmende Zentralisierung von Hoheitsrechten
   europäischen Großstaates abgelehnt. Die politische Führung  und die Bestrebungen, einen europäischen Bundesstaat zu
   der großen EU-Länder will dieses Projekt jedoch gegen den   schaffen, sind irrational und nicht zukunftsfähig. Die Alter-
   offenkundigen Mehrheitswillen der Völker in der EU auf Bie- native für Deutschland lehnt diese Bestrebungen strikt ab.