PROGRAMM FÜR
DEUTSCHLAND.
Das Grundsatzprogramm der Alternative für Deutschland.
Präambel.
KAPITEL 1
Demokratie und
Grundwerte
8 Programm für Deutschland | Demokratie und Grundwerte
  DEMOKRATIE UND GRUNDWERTE
    Wir wollen Deutschland reformieren und an die Prinzipien    Heimlicher Souverän ist eine kleine, machtvolle politische
  und Wurzeln anknüpfen, die erst zu seinem Wirtschaftswun-   Führungsgruppe innerhalb der Parteien. Sie hat die Fehl-
  der und dann zu seinem jahrzehntelangen sozialen, wirt-     entwicklungen der letzten Jahrzehnte zu verantworten. Es
  schaftlichen und gesellschaftlichen Erfolg geführt haben.   hat sich eine politische Klasse von Berufspolitikern heraus-
                                                              gebildet, deren vordringliches Interesse ihrer Macht, ihrem
    Deutschlands Staatsapparat hat inzwischen ein ungutes     Status und ihrem materiellen Wohlergehen gilt. Es handelt
  Eigenleben entwickelt. Die Machtverteilung entspricht nicht sich um ein politisches Kartell, das die Schalthebel der
  mehr den Grundsätzen der Gewaltenteilung. Zudem ist der     staatlichen Macht, soweit diese nicht an die EU übertragen
  öffentliche Sektor über sachgerechte Grenzen hinausgewu-    worden ist, die gesamte politische Bildung und große Teile
  chert. Die staatlichen Organe wieder an ihren Auftrag zu    der Versorgung der Bevölkerung mit politischen Informatio-
  binden und den Staat an seine Kernaufgaben zu erinnern, ist nen in Händen hat.
  wesentlicher Teil unserer Politik.
                                                                Nur das Staatsvolk der Bundesrepublik Deutschland kann
    Spätestens mit den Verträgen von Schengen (1985),         diesen illegitimen Zustand beenden.
  Maastricht (1992) und Lissabon (2007) hat sich die unantas-
  tbare Volkssouveränität als Fundament unseres Staates als
  Fiktion herausgestellt.
14 Programm für Deutschland | Demokratie und Grundwerte
   1.6.1 Private Rentenvorsorge für Parlamentarier
     Ebensolchen Reformbedarf sehen wir bei der Altersver-
   sorgung der Bundestagsabgeordneten. Sie haben sich ein
   Pensionssystem geschaffen, das keine eigenen Beitragsleis-
   tungen vorsieht. Nach einem halben Arbeitsleben (27 Jahre)
   haben die Parlamentarier bereits den Maximalanspruch von
   derzeit 6.130 EURO erreicht, im Vergleich hierzu erhält ein
   Arbeitnehmer mittleren Einkommens nach 43 Berufsjahren
   und jahrelanger Rentenbeitragszahlungen eine Bruttomo-
   natsrente von unter 1.200 EURO. Die AfD möchte das kost-
   spielige und den Steuerzahler übermäßig belastende Versor-
   gungsmodell der Abgeordneten grundlegend reformieren
   und z. B. die Parlamentarier auf eine private Rentenvorsorge
   verweisen.
   1.6.2 Einführung eines Straftatbestandes der
   Steuerverschwendung
     Während Steuerhinterziehung auch bei vergleichswei-
   se kleinen Beträgen in Deutschland verfolgt und bestraft
   wird, bleibt die – ebenso gemeinwohlschädigende – Steu-
   erverschwendung straffrei. Skandalöse Baukostenüber-
   schreitungen, unsinnige Beschaffungsmaßnahmen und
   verschwenderische Prestige-Projekte von Amtsträgern
   und Behördenleitern bleiben aufgrund der gegenwärtigen
   Rechtslage weitgehend straffrei. Die AfD will einen neuen
   Straftatbestand der Haushaltsuntreue einführen. Die Rege-
   lung soll die Rechte der Steuerzahler stärken und die Bestra-
   fung von groben Fällen der Steuergeldverschwendung durch
   Staatsdiener und Amtsträger ermöglichen.
KAPITEL 2
Europa und Euro
16 Programm für Deutschland | Europa und Euro
   EUROPA UND EURO
     Die große Vielfalt der verschiedenen nationalen und regio-   Wir lehnen die „Vereinigten Staaten von Europa“ ebenso
   nalen kulturellen Traditionen macht das Besondere unseres    ab wie eine EU als Bundesstaat, aus der kein Austritt mehr
   Kontinents aus.                                              möglich ist. Unser Ziel ist ein souveränes Deutschland, das
                                                                die Freiheit und Sicherheit seiner Bürger garantiert, ihren
     Wir sind dagegen, die EU in einen zentralistischen Bun-    Wohlstand fördert und seinen Beitrag zu einem friedlichen
   desstaat umzuwandeln. Stattdessen treten wir dafür ein, die  und prosperierenden Europa leistet.
   EU zurückzuführen zu einer Wirtschafts- und Interessen-
   gemeinschaft souveräner, lose verbundener Einzelstaaten        Sollten sich unsere grundlegenden Reformansätze im be-
   in ihrem ursprünglichen Sinne. Wir wollen in Freundschaft    stehenden System der EU nicht verwirklichen lassen, streben
   und guter Nachbarschaft zusammenleben.                       wir einen Austritt Deutschlands oder eine demokratische
                                                                Auflösung der Europäischen Union und die Neugründung
                                                                einer Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft an.
22 Programm für Deutschland | Europa und Euro
   Gesellschafter der Banken müssen vor Spareinlegern oder
   gar Steuerzahlern in Haftung treten. Handlung und Haftung
   müssen beieinander bleiben.
      Die derzeitigen Eigenkapitalvorschriften für das Banken-
   wesen führen mittelfristig unweigerlich zu einer weiteren
   Eskalation der Bankenkrise. Deshalb fordern wir, dass Ban-
   ken auch für Staatsanleihen entsprechend dem realen Risiko
   Eigenkapital als Risikopuffer vorhalten. Es ist untragbar,
   dass Griechenland-Anleihen mit einem geringeren Risiko
   bewertet werden als Kredite für den deutschen Mittelstand.
   Ferner halten wir eine deutlich erhöhte Eigenkapitalquote
   für Banken, Hedgefonds und „Schattenbanken“ für unerläss-
   lich.
      Bis zum Austritt aus dem Eurowährungsverbund sind die
   Target-2-Salden, also die Salden der nationalen Notenban-
   ken gegenüber der EZB, einmal im Jahr auszugleichen. Auch
   die Kreditvergabe an Staaten wird wieder mit Sicherheiten
   unterlegt. Dies können auch Bodenschätze oder Rechte an
   ihnen sein.
KAPITEL 3
Innere Sicherheit und
Justiz
24 Programm für Deutschland | Innere Sicherheit und Justiz
   INNERE SICHERHEIT UND JUSTIZ
     Wir wollen den Rechtsstaat stärken und dem Recht wieder      Die Innere Sicherheit in Deutschland nimmt immer
   zur Durchsetzung verhelfen. Erstens müssen sich die Bür-     mehr ab. Die Ursachen hierfür sind vielfältig. Um die Lage
   ger auf das Recht und ihr Recht verlassen können. Zweitens   zu verbessern, sind Veränderungen bei Polizei und Justiz
   müssen sich die Organe und Institutionen des Staats wieder   erforderlich. Auch sind deren Eingriffsmöglichkeiten an die
   an das Recht halten. Vor einem Staat, der das Recht mit      Herausforderungen anzupassen sowie nicht zuletzt diejeni-
   Füßen tritt, sind auch die Bürger nicht sicher.              gen Ursachen zu bekämpfen, die zu erhöhter Kriminalitäts-
                                                                belastung geführt haben und voraussichtlich auch weiter
     Die Einhaltung des Rechts ist die Grundvoraussetzung       führen werden.
   für die Gewährleistung der Inneren Sicherheit. Sie ist eine
   Kernaufgabe unseres Staates. Sie garantiert ein friedliches    Die AfD fordert daher einen „sicherheitspolitischen Be-
   Zusammenleben der Menschen in einer offenen und freien       freiungsschlag“, um den Schutz der Bürger an erste Stelle
   Gesellschaft, unabhängig von ihrer Herkunft und Religion.    zu setzen. Andere Belange haben sich dem unterzuordnen.
   Sie ist Voraussetzung für unsere Freiheit, für Wohlstand und Wir wollen einen klaren Systemwechsel hin zu Behörden,
   Demokratie.                                                  die zum maximalen Schutz der Bürger in der Lage sind:
                                                                Ausländerbehörden, Polizei und Strafverfolgung. Wir wollen
                                                                den Sicherheitsbehörden bessere und moderne Vorschriften
                                                                geben.
KAPITEL 4
Außen- und
Sicherheitspolitik
29 Programm für Deutschland | Außen- und Sicherheitspolitik
   AUSSEN- UND SICHERHEITSPOLITIK
     Die Bundesrepublik verfolgt eine orientierungslose An-       Als eine der großen Wirtschaftsnationen liegt es im deut-
   passungspolitik. Dies führt dazu, dass zunehmend andere      schen Interesse, zu allen Staaten gute Beziehungen zu ent-
   Staaten und Institutionen die deutsche Außen- und Sicher-    wickeln und zu pflegen. In internationalen Bündnissen und
   heitspolitik beeinflussen und steuern. Sicherheitspolitische Organisationen mitzuwirken, ist ein Grundpfeiler deutscher
   Entscheidungs- und Handlungsfähigkeit in Deutschland und     Außen- und Sicherheitspolitik. Diese Zusammenarbeit wird
   Europa sind erodiert. Deswegen ist Deutschland zunehmend     durch zwischenstaatliche Kooperationen ergänzt.
   auf den Schutz und die Unterstützung von Bündnispartnern,
   besonders der USA, angewiesen und kann eigene Interessen
   nicht angemessen vertreten.
     Die AfD tritt deshalb dafür ein, zur deutschen Außen- und
   Sicherheitspolitik eine langfristige ressortübergreifende
   Gesamtstrategie zu erarbeiten und umzusetzen. Dabei müs-
   sen die nationalen Interessen und das Wohl des deutschen
   Volkes im Mittelpunkt stehen.
33 Programm für Deutschland | Außen- und Sicherheitspolitik
   heitspolitische und außenwirtschaftliche Interessenlage
   Deutschlands stärker als bisher berücksichtigen.
     Um die Entwicklungshilfe in die außenpolitische Ge-
   samtstrategie einzuordnen, soll sie zukünftig in das Auswär-
   tige Amt eingegliedert werden. Die Entwicklungshilfe-Orga-
   nisationen in Deutschland (GIZ, KfW Kapitalhilfe, etc.) sind
   zu straffen und besser zu koordinieren.
     Vorrang in der Entwicklungshilfe haben Maßnahmen, die
   investiv und organisatorisch durch private Unternehmen vor
   Ort begleitet werden können.
     Fluchtursachen in den Herkunftsländern müssen be-
   kämpft werden, auch wenn dies für die westliche Wirtschaft
   nachteilig ist.
KAPITEL 5
Arbeitsmarkt und
Sozialpolitik
35 Programm für Deutschland | Arbeitsmarkt und Sozialpolitik
   ARBEITSMARKT UND
   SOZIALPOLITIK
     Die Arbeitswelt soll es allen Bürgern ermöglichen, ein
   selbstbestimmtes Leben in relativem Wohlstand zu führen.
   Weil dieser Anspruch mit den Zielen der Wirtschaft nicht
   unbedingt deckungsgleich ist, muss der Staat einen ange-
   messenen Ordnungsrahmen schaffen.
      Dieser Rahmen darf diejenigen nicht zu sehr einschrän-
   ken, die viel leisten können und wollen, und gleichzeitig die-
   jenigen nicht aus dem Rahmen fallen lassen, die nicht in der
   Lage sind, für sich selbst zu sorgen. Die politische Gestaltung
   der Bedingungen des Erwerbslebens und aller Systeme, die
   den Erwerbslosen ausreichende Existenzbedingungen ge-
   währleisten, gehört daher zu den bedeutungsvollsten Politik-
   feldern moderner Staatlichkeit.
38 Programm für Deutschland | Arbeitsmarkt und Sozialpolitik
   wie die für eine Pflege durch Angehörige.
     Die AfD möchte die Rahmenbedingungen derart gestal-
   ten, dass sich erwachsene Kinder bewusst für die Pflege der
   Eltern entscheiden können. Als Grundlage für die häusliche
   Pflege sind das Beratungsangebot für pflegewillige Angehö-
   rige in Form eines umfassenden Betreuungsnetzwerkes zu
   verbessern und die Pflegesätze an die Leistungen für Pflege-
   dienstleister anzugleichen.
     Die AfD will Familienarbeit in der Pflege als Beitrag für das
   Gemeinwohl gesellschaftlich anerkennen. Die individuelle
   häusliche Pflege muss zu einem Hauptbestandteil der sozia-
   len Sicherungssysteme werden.
KAPITEL 6
Familien und Kinder
40 Programm für Deutschland | Familien und Kinder
   FAMILIEN UND KINDER
     Der AfD ist es ein wichtiges Anliegen, gewachsene kultu-
   relle und regionale Traditionen und bewährte Institutionen
   zu schützen. Sie geben den Menschen Halt und Bindung.
     Insbesondere Ehe und Familie garantieren als Keimzellen
   der bürgerlichen Gesellschaft den über Generationen ge-
   wachsenen gesellschaftlichen Zusammenhalt und genießen
   daher zu Recht den besonderen Schutz des Staates.
KAPITEL 7
Kultur, Sprache
und Identität
46 Programm für Deutschland | Kultur, Sprache und Identität
   KULTUR, SPRACHE UND IDENTITÄT
     Deutschland gehört zu den großen europäischen Kultur-          Für die AfD ist der Zusammenhang von Bildung, Kultur
   nationen. Deutsche Schriftsteller und Philosophen, deutsche    und Identität für die Entwicklung der Gesellschaft von zent-
   Musiker, bildende Künstler und Architekten, in jüngerer Zeit   raler Bedeutung.
   auch deutsche Designer und Filmemacher, haben wesentli-
   che Beiträge zu ihren jeweiligen Disziplinen im weltweiten
   Maßstab geleistet.
     Kultur ist außerdem die zentrale Klammer, in der sich
   auch ein neues Politikverständnis sehen muss. Unser aller
   Identität ist vorrangig kulturell determiniert. Sie kann nicht
   dem freien Spiel der Kräfte ausgesetzt werden. Vielmehr soll
   ein Bewusstsein gestärkt werden, welches kulturelle Verbun-
   denheit wahrnimmt, fördert und schützt.
KAPITEL 8
Schule, Hochschule
und Forschung
56 Programm für Deutschland | Schule, Hochschule und Forschung
   8.3.2 Geschlechterquoten sind
   leistungsfeindlich und ungerecht
     Die AfD lehnt Geschlechterquoten im Studium oder in der
   Arbeitswelt generell ab, da Quoten leistungsfeindlich und
   ungerecht sind und andere Benachteiligungen schaffen. Die
   AfD vertritt die Meinung, dass Quoten kein geeignetes Mittel
   zur Gleichberechtigung von Mann und Frau darstellen. Auch
   die Einrichtung spezieller Frauenstudiengänge lehnen wir
   ab. Die AfD unterstreicht stattdessen die grundrechtlich
   garantierte Gleichberechtigung von Mann und Frau (im Sin-
   ne von Chancengleichheit). Eine Gleichstellungspolitik im
   Sinne von Ergebnisgleichheit lehnt die AfD hingegen ab.
KAPITEL 9
Einwanderung,
Integration und Asyl
KAPITEL 10
Wirtschaft, digitale Welt und
Verbraucherschutz
KAPITEL 11
Finanzen und Steuern
73 Programm für Deutschland | Finanzen und Steuern
   FINANZEN UND STEUERN
     Wir wollen Deutschland reformieren. Das geht nicht ohne
   eine umfassende Reform des Steuerrechts. Wir treten für
   ein einfacheres und gerechteres Steuersystem ein, das mit
   niedrigen Steuern vor allem Mittel- und Geringverdiener
   finanziell entlastet.
KAPITEL 12
Energiepolitik
KAPITEL 13
Natur- und Umweltschutz,
Land- und Forstwirtschaft
85 Programm für Deutschland | Natur- und Umweltschutz, Land- und Forstwirtschaft
   NATUR- UND UMWELTSCHUTZ,
   LAND- UND FORSTWIRTSCHAFT
     Wir stehen dafür, dass wir gegenüber nachfolgenden Gene-
   rationen eine Verantwortung haben. Wir wollen eine intakte
   und vielfältige Natur erhalten. Eine gesunde Umwelt ist die
   Lebensgrundlage für alle Menschen und zukünftige Gene-
   rationen. Naturschutz darf nicht zu Lasten der Menschen
   gehen.
     Es muss aber im Meer genau wie zu Lande auch Gebiete
   geben, in denen die Natur völlig sich selbst überlassen bleibt.
   Sogenannte Nullnutzungszonen sichern das Überleben von
   vielen seltenen Pflanzen- und Tierarten. Diese nutzungsfrei-
   en Zonen sichern das Überleben von vielen seltenen Pflan-
   zen- und Tierarten.
KAPITEL 14
Infrastruktur, Wohnen
und Verkehr
90 Programm für Deutschland | Infrastruktur, Wohnen und Verkehr
   INFRASTRUKTUR,
   WOHNEN UND VERKEHR
     Voranschreitender Verfall kennzeichnet den Zustand vieler
   öffentlicher Bauten - sowohl im Verkehrswegenetz (Straßen,
   Brücken, Schienen, Leitungs- und Datennetze) als auch beim
   öffentlichen Hochbau (Schulen, Universitäten, Krankenhäu-
   ser, Kultureinrichtungen, Behördenbauten, Sportanlagen
   usw.).
     Die öffentliche Ver- und Entsorgung leidet bei Strom,
   Wasser, Gas, Fernwärme, Abwasser, Straßendienst, Stadt-
   reinigung und Grünpflege unter Verfall und Planungschaos.
   Nach jahrelangen substanzgefährdenden Einsparungen ist
   ein massiver Investitionsstau eingetreten.
95 Programm für Deutschland | Infrastruktur, Wohnen und Verkehr
   14.8 Stadtentwicklung:
   Nachverdichten, aber Bausünden verhindern
     Neu zu schaffende Stadtbezirke müssen nach den neuesten
   Erkenntnissen der Stadtplanung gestaltet werden.
     Beim Verdichten und Modernisieren von Stadtbezirken
   sollen die sozialen, kulturellen, gewerblichen, verkehrstech-
   nischen und ökologischen Belange miteinander verbunden
   und von Anfang an umfassend geplant werden. Die AfD
   bekennt sich zur strikten Umsetzung der Handlungsemp-
   fehlungen der Bundesstiftung Baukultur gemäß dem Bericht
   2014/15, lehnt jedoch die Energiewende selbst und daher
   auch die damit verbundenen Empfehlungen ab.
     Eine Nachverdichtung von Wohngebieten soll nur solange
   zulässig sein, bis die Fehlentwicklungen am Wohnungsmarkt
   beseitigt sind. Ansonsten behält das Vorbeschriebene aber
   auch bei der geregelten Erweiterung der Städte Gültigkeit.
   Eine städtebaulich sinnvolle Entlastung der Immobilien-
   nachfrage lässt sich nur durch nachträgliche Verdichtung
   von locker bebauten Bezirken und durch Aufstocken,
   Umnutzen und Schließen von Baulücken erreichen. Erst
   nachrangig ist der Bau neuer Stadtbezirke anzustreben, es
   sei denn ausreichend Erweiterungsflächen sind vorhanden.
   Als wichtiges Hilfsmittel zur Nachverdichtung kann auch die
   Wiedereinführung der Staffelbauordung dienen.
     Allerdings muss sie anders als früher in der Nachkriegszeit
   nun stadtplanerisch optimal ausgestaltet sein, um die Wie-
   derholung alter Bausünden in Gestalt „riesiger Betonklötze“
   zu verhindern.
Beschlossen auf dem Bundesparteitag
in Stuttgart am 30.04./01.05.2016.