61 Programm für Deutschland | Einwanderung, Integration und Asyl
   gegenüber Ausländern, die unter keinem Gesichtspunkt         denn als „Belohnung“ für langjährige Verweigerungshaltung
   bleibeberechtigt sind.                                       konterkarieren sie diese Absicht.
      Rückführungen in die Herkunftsländer werden auf man-        Eine freiwillige Ausreise ist besser als eine Abschiebung.
   nigfache Weise sabotiert. Daran beteiligt sind die Ausrei-   Gerade wer aus rein wirtschaftlichen Motiven Asyl in
   sepflichtigen, inländische Helfer und teilweise auch die     Deutschland beantragt hat, kann – ggf. durch Gewährung
   Herkunftsländer. Kampagnen der Einwanderungslobby            einmaliger Starthilfe - zur freiwilligen Rückkehr bewogen
   und Medien zielen auf immer neue Bleiberechte. Landesre-     werden.
   gierungen halten sich häufig nicht an das Bundes-Abschie-
   berecht, verschleppen seine Durchsetzung und setzen es         Die AfD bekennt sich dazu, ökonomische Fluchtursachen
   vielfach praktisch außer Kraft.                              zu vermeiden, auch wenn dies für die westliche Wirtschaft
                                                                zunächst Nachteile mit sich bringen könnte. Dazu gehört
      Die AfD will diese Missachtung des Rechtsstaats beenden.  beispielsweise ein Exportstopp für hochsubventionierte
   Sie fordert, das Abschieberecht zu ertüchtigen, zu vereinfa- landwirtschaftliche Erzeugnisse nach Afrika, die dort die
   chen und es konsequent anzuwenden; wo dies nicht ge-         lokalen Märkte ruinieren und den Menschen ihre Lebens-
   schieht, hat die Rechts-und Fachaufsicht des Bundes sofort   grundlage nehmen. Dasselbe gilt für den Export von Waffen,
   einzugreifen. Die Ausländerbehörden müssen auf die unein-    Altkleidern, Giftmüll und andere westliche Abfallprodukte
   geschränkte Rückendeckung der Politik vertrauen können.      sowie für die EU-Fischerei vor den afrikanischen Küsten.
   Alle rechtskräftig abgelehnten Asylbewerber sind unverzüg-
   lich außer Landes zu bringen, sofern sie nicht entsprechende 9.2 Einwanderung aus EU-Staaten
   Ausreiseaufforderungen freiwillig befolgen. Gewährung
                                                                  Das europäische Freizügigkeitsrecht hat in seiner Aus-
   oder Streichung von Entwicklungshilfe und die Visapolitik
                                                                prägung der Personenfreizügigkeit zu massiven Wande-
   müssen zum Hebel für die Kooperationsbereitschaft der
                                                                rungsbewegungen innerhalb der EU aus den ärmeren in die
   Herkunftsstaaten bei der Rücknahme ihrer Staatsangehöri-
                                                                reicheren Staaten, besonders nach Deutschland, allein zum
   gen werden.
                                                                Zweck des Sozialhilfebezugs geführt. Zwar sieht das deutsche
                                                                Recht - in Einklang mit der Freizügigkeitsrichtlinie - gewisse
      Vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländern dürfen nicht
                                                                Einschränkungen der Ansprüche auf Sozialleistungen vor;
   gleichzeitig Anreize zum Bleiben gegeben werden. Unter
                                                                allerdings sind diese nicht ausreichend, um den Missbrauch
   anderem ist ihre Sozialhilfe dauerhaft auf ein rechtlich
                                                                des großzügigen deutschen Sozialsystems durchgreifend zu
   zulässiges Minimum in Sachleistungen zurückzuführen. Ob-
                                                                verhindern. Die Praxis bietet viele Möglichkeiten der Um-
   struktionen bei der zur Rückführung erforderlichen Passbe-
                                                                gehung und des Unterlaufens der schwach ausgeprägten
   schaffung und Täuschungen der Behörden sind zu ahnden.
                                                                rechtlichen Sicherungen.
   Altfall- und Bleiberechtsregelungen wollen wir streichen,
                                                                  Die AfD fordert deshalb eine umfassende und durchgrei-