76 Programm für Deutschland | Finanzen und Steuern
   11.8 Föderalismus und Eigenständigkeit stärken                 wir die staatliche Verschuldung planmäßig verringern, um
                                                                  insbesondere auch höhere Zinsaufwendungen im Falle eines
     Die AfD steht für selbständige und starke Gebietskörper-
                                                                  allgemein steigenden Zinsniveaus bewältigen zu können. Das
   schaften. Wir wollen regionale und lokale Selbstverwaltung
                                                                  derzeit niedrige Zinsniveau gefährdet die Alterssicherung
   ermöglichen und Subsidiarität garantieren, damit regio-
                                                                  weiter Teile der Bevölkerung und kann deshalb nicht auf
   nale Eigen- und Besonderheiten gepflegt werden können.
                                                                  Dauer aufrechterhalten werden.
   Deutschland ist stets, anders als Frankreich, ein föderaler
   Staat gewesen. Wir wollen dem Föderalismus wieder mehr
                                                                  11.10 Bargeldnutzung muss
   Gewicht verleihen.
                                                                  uneingeschränkt erhalten bleiben
     Der Länderfinanzausgleich muss so überarbeitet werden,         Bargeldnutzung ist ein bürgerliches Freiheitsrecht. Wir
   dass die Nehmerländer nach Gewährung von Ausgleichs-           treten dafür ein, das Bargeld uneingeschränkt als gesetzli-
   leistungen nicht besser gestellt sind als die Geberländer. Die ches Zahlungsmittel zu erhalten – auch entgegen anders ge-
   AfD setzt sich dafür ein, die Bund-Länder-Finanzen neu zu      richteter Bestrebungen der Bundesregierung, des Internatio-
   ordnen, um Kompetenzgerangel zu unterbinden und klare          nalen Währungsfonds (IWF), der Europäischen Zentralbank
   Verantwortlichkeiten zu schaffen. Bund, Länder und Kom-        (EZB) und einiger EU-Mitgliedsstaaten. Ein bargeldloser
   munen brauchen eigene Finanzierungsquellen, aus denen sie      Staat unterstellt allen Bürgern unterschiedslos und pauschal
   ihre Tätigkeiten selbst finanzieren.                           mafiöse Schwarzgeldgeschäfte, kriminelle Rotlicht- oder gar
                                                                  Terrorabsichten. Mit einem liberalen, freiheitlichen Rechts-
     Eine klare Aufgabenzuteilung soll Wettbewerb zwischen        staat sind solche Kontrollmöglichkeiten nicht vereinbar.
   den Bundesländern ermöglichen. Wir fordern eigenverant-        Rein elektronisches Geld macht Bürger und Wirtschaft
   wortliche Länder und Kommunen, die auch für sich ge-           davon abhängig, dass die für die Zahlungsvorgänge notwen-
   nommen insolvenzfähig sein müssen. Wie auf europäischer        digen Datenverarbeitungssysteme nicht ausfallen. Wäre Geld
   Ebene befürworten wir hier die Nichtbeistandsklausel, so       nur noch elektronisch existent, könnte es in Krisenzeiten
   dass Rettungsprogramme des Bundes für überschuldete            einfach gelöscht oder temporär gesperrt werden oder nicht
   Kommunen oder Länder verboten sind.                            mehr zuzuordnen sein, etwa im Falle eines erfolgreichen
                                                                  Cyberangriffs.
   11.9 Staatsschulden planmäßig tilgen
                                                                    Ursächliches Kernproblem ist die von der Politik herbeige-
     Die AfD strebt die Rückkehr zu ausgeglichenen Staats-
                                                                  führte Überschuldung von Staaten. Mit der Bargeldabschaf-
   haushalten an. Sie befürwortet die schrittweise Rückführung
                                                                  fung würde die Rolle des Geldes als unantastbarer Wert-
   der ausgeuferten öffentlichen Verschuldung. Nachfolgende
                                                                  speicher massiv eingeschränkt. Sie würde die überfallartige
   Generationen sollen nicht die Folgen der bisherigen kurz-
                                                                  finanzielle Enteignung aller Geldvermögen ermöglichen
   sichtigen Schuldenpolitik auferlegt werden. Hierzu müssen