12 Programm für Deutschland | Demokratie und Grundwerte
   richtes sind sowohl die Form dieser Finanzierung wie die    Besetzung des Parlaments eine nur geringe Auswirkung. In
   Höhe der fließenden Mittel als verfassungswidrig einzustu-  Wahrheit wird über die „sicheren Listenplätze” die Zusam-
   fen.                                                        mensetzung der Parlamente durch die Parteien gesteuert.
     Die verdeckte Parteienfinanzierung ist gänzlich aus dem     Die AfD strebt eine Neugestaltung des Wahlsystems an,
   Ruder gelaufen und macht mittlerweile jährlich etwa 600     die dem Wähler die Entscheidung über die personelle Zu-
   Millionen EURO aus, also das Vierfache der eigentlichen –   sammensetzung der Parlamente zurückgibt und das „Freie
   verfassungsgerichtlich gedeckelten – Parteienfinanzierung.  Mandat“ der Abgeordneten stärken soll. Wir treten für die
                                                               „freie Listenwahl“ bei Landtags- und Bundestagswahlen ein,
                                                                                                                          Die AfD strebt eine
     Die AfD will, dass die gesamte staatliche Parteienfinan-  mit der Möglichkeit des Kumulierens, Panaschierens und
                                                                                                                          Neugestaltung des
   zierung auf eine neue gesetzliche Grundlage gestellt wird.  Streichens von Kandidaten.                                 Wahlsystems an, die dem
   Oberster Maßstab für die Neuregelung ist eine transparen-                                                              Wähler die Entscheidung
   te und summenmäßig begrenzte Zuschuss-Finanzierung            Die AfD will zudem künftig die Erringung eines Abgeord-  über die personelle
                                                                                                                          Zusammensetzung der
   ausschließlich an die Parteien nach Maßstäben der Recht-    netenmandates an eine festgesetzte Soll-Zahl von Wähler-
                                                                                                                          Parlamente zurückgeben
   sprechung des Bundesverfassungsgerichtes. Alle Mittel der   stimmen knüpfen. Im Falle einer niedrigen Wahlbeteiligung  und das „freie Mandat“ der
   Parteienfinanzierung sind entgegen derzeitiger Praxis der   bedeutet dies eine Verkleinerung der Parlamente.           Abgeordneten stärken soll.
   unbeschränkten Kontrolle der Rechnungshöfe zu unter-
   werfen. Die Feststellungen des Rechnungshofes sind der      1.5.3 Verkleinerung des Bundestages
   Öffentlichkeit zugängig zu machen. Unabdingbar ist auch
                                                                 Wir dringen ferner auf eine deutliche Verkleinerung des
   eine restriktive und Korruption vermeidende Neuordnung
                                                               Bundestages und der Länderparlamente. Eine Reduzierung
   der Spendenregelungen. Ferner soll den deutschen Parteien
                                                               der Zahl von derzeit etwa 2.500 Parlamentariern und der
   die Beteiligung an Unternehmen sowie die Annahme von
                                                               mit dieser einhergehenden Verwaltung würde zu einer enor-
   Firmen-Spenden verboten werden.
                                                               men Kosteneinsparung und Erhöhung der Arbeitsqualität
                                                               führen. Ein Bundestagsabgeordneter vertritt etwa 128.000
   1.5.2 Freie Listenwahl und freies Mandat
                                                               Einwohner, in den USA beträgt das Verhältnis im Vergleich
     Die politische Klasse Deutschlands hat das Wahlrecht und  1:600.000. Für den Bundestag erachten wir die vom Bund
   die Wahlverfahren im Laufe der Zeit immer trickreicher aus- der Steuerzahler vorgeschlagene Zahl von 471 Parlamentari-
   genutzt und angepasst, um den Einfluss des Volkes zu mi-    ern als Obergrenze für völlig ausreichend.
   nimieren. Mit der nach Grundgesetz und Bundeswahlgesetz
   deklarierten Personenwahl ist es nicht weit her. Dem Wäh-
   ler werden starre Wahllisten der Parteien zum Ankreuzen
   vorgelegt. Die Erststimme hat auf die konkrete personelle