9 Programm für Deutschland | Demokratie und Grundwerte
  1.1 Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild                   Abstimmungsfragen finanzieller Natur sind ausdrücklich
                                                               erlaubt. Deutschland steht in einigen gesellschaftlichen
    Die AfD setzt sich dafür ein, Volksentscheide in Anlehnung
                                                               Themen vor elementaren politischen Weichenstellungen. Die
  an das Schweizer Vorbild auch in Deutschland einzuführen.
                                                               Verantwortung hierfür kann und darf keine Regierung ohne
  Wir wollen dem Volk das Recht geben, über vom Parlament
                                                               eine unmittelbare Befragung der Bürger übernehmen. Die
  beschlossene Gesetze abzustimmen. Dieses Recht würde in
                                                               Einführung von Volksabstimmungen nach Schweizer Modell
  kürzester Zeit präventiv mäßigend auf das Parlament wir-
                                                               ist für die AfD deshalb nicht verhandelbarer Inhalt jeglicher
  ken und die Flut der oftmals unsinnigen Gesetzesvorlagen
                                                               Koalitionsvereinbarungen.
  nachhaltig eindämmen. Zudem würden die Regelungsinhalte
  sorgfältiger bedacht, um in Volksabstimmungen bestehen zu
                                                               1.2 Schlanker Staat für freie Bürger
  können. Auch Beschlüsse des Parlaments in eigener Sache,
  beispielsweise über Diäten oder andere Mittelzuweisungen,      Der Staat ist für den Bürger da, nicht der Bürger für den
  würden wegen der Überprüfungsmöglichkeit der Bürger          Staat. Nur ein schlanker Staat kann daher ein guter Staat
  maßvolle Inhalte haben. Gesetzesinitiativen aus dem Volk     sein. Erforderlich ist ein vom Staat garantierter Ordnungs-
  haben eigene Gesetzesvorlagen zum Gegenstand und können      rahmen, in dem sich die Bürger frei entfalten können.
                                                                                                                             Die AfD setzt sich dafür ein,
  durch die Stimmbürger angestoßen werden.                       Die ständige, vielfach ideologiegetriebene Expansion der
                                                                                                                             Volksentscheide in Anlehnung
                                                               Staatsaufgaben stößt an finanzielle und faktische Grenzen.    an das Schweizer Vorbild
    Ohne Zustimmung des Volkes darf das Grundgesetz nicht      Sie bedroht inzwischen den Kerngehalt der elementaren         auch in Deutschland
  geändert und kein bedeutsamer völkerrechtlicher Vertrag      Freiheitsrechte der Bürger. Der Staat hat sich verzettelt. Es einzuführen.
  geschlossen werden. Das Volk muss das Recht haben, auch      bedarf neuer Konzentration auf die vier klassischen Gebiete:
  initiativ über Änderungen der Verfassung selbst zu beschlie- Innere und äußere Sicherheit, Justiz, Auswärtige Beziehun-
  ßen. Besonders der Abgabe nationaler Souveränität an die     gen und Finanzverwaltung.
  EU und andere internationale Organisationen über die Köp-
  fe der Bürger hinweg ist hierdurch der Riegel vorgeschoben.    Aufgaben jenseits dieser vier Kerngebiete bedürfen beson-
    Das deutsche Volk ist ebenso mündig wie das der Schwei-    derer Rechtfertigung. Wir wollen prüfen, inwieweit vorhan-
  zer, um ohne Einschränkung über jegliche Themen direkt       dene staatliche Einrichtungen durch private oder andere
  abzustimmen. Eine natürliche Schranke ergibt sich durch      Organisationsformen ersetzt werden können. Die gewaltige
  Grundsätze des Völkerrechts.                                 demografische Problemlage, die uns in Deutschland be-
                                                               vorsteht, wird uns zu einem veränderten Staatsverständnis
    Die Schweizer Erfahrung belegt, dass sich die Bürger       zwingen.
  gemeinwohlorientierter verhalten als Berufspolitiker, selbst
  wenn Eigeninteressen damit kollidieren. Macht- und interes-    Grundlage unserer politischen Überzeugungen ist ein
  sengetriebene Entscheidungen sind eher in rein repräsenta-   differenziertes Menschenbild, das sich der Freiheitschancen,
  tiven Demokratien zu beobachten.                             aber auch der Gefährdungen des Menschen stets bewusst